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Die_Fluechtlingspolitik_wieder_zurechtruecken

19. Januar 2016

Die Flüchtlingspolitik wieder zurechtrücken

CDU-Landtagskandidat Fabian Gramling hätte mit Jens Spahn kaum einen profilierteren Bundespolitiker zum Thema Flüchtlingskrise gewinnen können. In einem hitzigen Informations- und Diskussionsabend im Großbottwarer VfR-Heim mahnte er, die Entwicklungen derart zu korrigieren, damit Deutschland wieder in der Lage kommt, diejenigen zu integrieren, die es wirklich brauchen.

„Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist die europäische Grenzsicherung“, so der 28-jährige Landtagskandidat Fabian Gramling in seinen Begrüßungsworten an die rund 90 Zuhörer im völlig überfüllten VfR-Vereinsheim in Großbottwar. Jens Spahn nahm in seinem Impulsreferat den Ball von Gramling auf. „Für eine funktionierend europäische Grenzsicherung haben wir kein Jahr mehr Zeit“ so Spahn. Es könne sich allenfalls um eine Frage von Wochen handeln, wolle man zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen. Auf die Frage des Bürgermeisters von Oberstendfeld, Manfred Läpple, ob es denn auch einen Plan gäbe, antwortete Jens Spahn mit Blick auf die Sicherung der deutschen Außengrenzen vielsagend, dass es nicht immer hilfreich sei, die Inhalte eines Plan B zu verkünden, der der Plan B erfolgreich sein soll.

Jens Spahn mahnte aber auch mehr Optimismus an. „Wir haben in den vergangene Jahrzehnten vor allem Fernsehkrisen erlebt“ meinte er mit Blick auf die spürbaren Veränderungen im Land. Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, verwies in seiner Rede auch auf den aktuellen Überschuss im Bundeshaushalt. „Uns geht es immer noch gut“, so Jens Spahn. Jens Spahn machte auch keinen Hehl daraus, dass die Integration der Flüchtlinge viel Geld kosten werde. Derzeit fehle es aber an Lehrer für Deutsch- und Integrationskursen. Auch führe an der Schaffung neuer Polizeistellen kein Weg vorbei, so Spahn, „da machen inzwischen sogar die Grünen mit.“

Viel Raum wurde den Fragen der Zuhörer eingeräumt. So hatte sich auch eine große Zahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der Freiberger Diskothek Palazzo in Großbottwar eingefunden. Ihr Sorge: Der Landkreis plane in unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek eine Unterkunft nur für Männer. „Wir haben bereits Pfefferspray gekauft, weil wir schlicht Angst haben“ so eine junge Mitarbeiterin. Für Jens Spahn war dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Ereignisse in Köln ein Grund mehr für konsequentes Handeln der Politik sind und versprach, mit dem Landratsamt zu sprechen: „Am Ende muss immer klar sein, wer eigentlich wen integriert!“