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10. Februar 2017

In eigener Sache: Stellungnahme zur Anpassung der Abgeordnetenausstattung

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Abgeordneten der Landtage oder des Deutschen Bundestages in eigener Sache zum Beispiel über die Höhe ihrer Bezüge und ihrer Ausstattung selbst entscheiden, ist regelmäßig Anlass für durchaus kritische Diskussionen. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten aber klar und abschließend entschieden, dass Abgeordnete selbstständig über ihre Vergütung entscheiden müssen. Denn es ist mit der vom Grundgesetz geforderten Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht vereinbar, wenn sie sich durch Dritte eine Entschädigung zuweisen ließen.

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zwangsläufig ein Dilemma: Die Parlamentarier befinden sich permanent auf einer Gratwanderung zwischen dem Vorwurf des Übermaßes einerseits und der angemessenen Abgeordnetenausstattung andererseits. Es gestaltet sich zunehmend schwierig, hierfür eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Sensibilität der Frage bin ich mir bewusst.

Nachdem der Landtag im Jahr 2008 eine umfassende Parlamentsreform beschlossen hatte, stand die Evaluation der Reform an. Diese startete bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Die jetzt auf den Weg gebrachten Änderungen sind das Ergebnis dieses sorgfältigen Evaluationsprozesses.

Verglichen mit den Landtagen anderer Flächenländer und mit dem Deutschen Bundestag, ist der Landtag von Baden-Württemberg nach wie vor ein kostengünstiges Parlament. So liegen unsere Diäten deutlich unter der Vergütung der Kollegen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein, sowie dem Deutschen Bundestag. Ich möchte deutlich betonen, dass die Höhe der Diäten durch die aktuellen Entscheidungen unverändert bleibt. Diese liegt derzeit und künftig bei 7.616 Euro und ist selbstverständlich voll steuerpflichtig.

Das Abgeordnetenmandat ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Das Land ist daher darauf angewiesen, aus der gesamten Bandbreite der Gesellschaft Bürger für die Arbeit im Parlament zu gewinnen. Dazu gehören auch Bürger aus der freien Wirtschaft. Damit dies gelingt, muss das Abgeordnetenmandat entsprechend ausgestattet sein. Erlauben Sie mir ein Vergleichsbeispiel: Ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern wird nach der Beamtenbesoldungsgruppe B2 (7288 Euro) oder B3 (7717 Euro) bezahlt. Unsere Diät ordnet sich zwischen diesen Besoldungsgruppen ein.

Ich selbst habe sehr häufig eine 7-Tage-Woche. Unter der Woche finden in Stuttgart Sitzungen, Gespräche und Veranstaltungen statt. Abends und am Wochenende bin ich regelmäßig im Wahlkreis vor Ort. Mir ist es wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu sein. Die Rückkopplung ist für meine politische Arbeit unabdingbar. Daraus resultieren lange Arbeitstage, welche ich jedoch gerne auf mich nehme.

Bei der Debatte über die Höhe und das Ausmaß der Vergütung für Abgeordnete darf darüber hinaus nicht außer Betracht bleiben, dass Anreize für die Übernahme eines Mandats gesetzt werden sollen. Ich bin nicht aus finanziellen Anreizen in die Politik gegangen, sondern aus Überzeugung: Um unser Land in kleinen Schritten für Sie, die Baden-Württemberger, mitzugestalten. Bei der Landtagswahl war ich 28 Jahre alt. Wäre ich nicht in die Politik gegangen, hätte ich in meinem bisherigen Beruf eine lukrative finanzielle Perspektive gehabt. Sie sehen, ich bin aus Idealismus und Überzeugung in die Politik gegangen. Das Abwahlrisiko, welches bei der vergangenen Landtagswahl deutlich wurde, ist hierbei nicht berücksichtigt.

Ich bin in einer entscheidenden Phase meines beruflichen Lebens das Risiko eingegangen, nicht den beruflichen Werdegang zu nehmen, der ohne die Unterbrechung durch das Mandat möglich gewesen wäre. Insofern denke ich, dass die Altersversorgung der Abgeordneten diese spezifischen erwerbsbiografischen Aspekte mit einbeziehen und berücksichtigen sollte. Auch hier orientiert sich die Neuregelung, die der Landtag jetzt getroffen hat, an der Gesetzgebung für die Bundestagsabgeordneten.

Die Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten ist keine vollständige Umkehr der im Rahmen der Parlamentsreform 2011 beschlossenen privaten Altersversorgung. Vielmehr werden die Abgeordneten künftig binnen 4 Monaten ab Beginn der Wahlperiode zwischen dem Vorsorgebeitrag zur privaten Altersversorgung und der staatlichen Altersversorgung in Höhe von 2,5 % der Grunddiät für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zu einer Höchstversorgung von 65 % nach 26 Mandatsjahren wählen können. Die Höhe dieser Versorgungsleistung entspricht dabei jener, die wiederum auch einem Bürgermeister einer Gemeinde mit einer Größe von 10.000 bis 15.000 Einwohnern zusteht.

Die den Abgeordneten gewährte Aufwandspauschale für allgemeine Kosten wie etwa Kosten für mein Arbeitszimmer, Sach- und Reisekosten dienen allein der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen. Das System der Zahlung von Pauschalen dient in erster Linie der Verwaltungsvereinfachung und soll im Sinne der Entbürokratisierung langwierige Erstattungsverfahren vermeiden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Pauschalen die tatsächlich entstandenen Kosten im Einzelfall nicht abdecken, sondern zahlreiche meiner Abgeordnetenkollegen aufgrund höherer Kosten zusätzlich private Mittel aufwenden müssen.

Die gestiegenen professionellen Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten bei ihren Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung, im Haushaltsrecht, in der gesetzgeberischen Arbeit und bei der Arbeit im Wahlkreis mit hoher Kontaktintensität zu den Bürgern sowie inzwischen auch durch umfangreiche Präsenzerfordernisse im Bereich der Onlinemedien mit einem stetig wachsenden Kommunikationsaufkommen verlangen andererseits auch eine angemessene Zuarbeit durch qualifizierte Mitarbeiter. Eine Beschäftigung im Abgeordnetenbüro darf hinsichtlich ihrer finanziellen Attraktivität nicht zu weit hinter konkurrierenden Angeboten aus der öffentlichen Verwaltung oder der Wirtschaft zurückbleiben. Außerdem darf ich daran erinnern, dass sich die Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros in einem prekären Beschäftigungsverhältnis befinden. Beim

Ausscheiden des Abgeordneten, unabhängig der Ursache, sind die Mitarbeiter direkt betroffen. Sie erhalten kein Übergangsgeld wie Kollegen aus anderen Landesparlamenten oder dem Deutschen Bundestag. Zudem gibt es keine Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge, die es ebenfalls in anderen Parlamenten gibt. Gleichwohl ist zu betonen, dass sich die erhöhte Mitarbeiterpauschale auf lediglich 50% des Niveaus beim Deutschen Bundestag belaufen wird – bei inhaltlich durchaus vergleichbaren Qualifikationskriterien.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen sachlich dargelegt zu haben, dass die von Ihnen kritisierte Bestimmung eine vernünftige Regelung hinsichtlich der angemessenen Ausstattung der Abgeordneten darstellt.

 

Ihr Fabian Gramling