Aktuelles

Nachrichten | Informationen | Termine

Zurück
ju-landestag

29. Mai 2017

Wohnungsnot bekämpfen und Grunderwerbssteuerfreibetrag für Ersterwerb

„In den letzten Jahren sind die Preise für Wohnraum in der Region Stuttgart durch die Decke gegangen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling. Nicht nur Mietwohnungen, auch Eigentumswohnungen seien für junge Familien, aber auch für ältere Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen seien, kaum mehr finanziell zu stemmen. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren die Innenentwicklung stark betrieben, diese sei nun aber auch an ihre Grenzen gestoßen. Es bestünden vielerorts kaum mehr weitere Stadtentwicklungsmöglichkeiten im Innenbereich. „Umso mehr begrüße ich den Vorstoß unserer Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die im Rahmen der Wohnraumallianz, den Kommunen die Möglichkeit des Flächentausches durch eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung erleichtert. Dies war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig, damit die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entschärft werden kann“, so Gramling. Auch die zwischen Bund und Ländern beschlossenen Baurechtsänderungen, wie die Einführung eines neuen Baugebietstyps des „urbanen Gebiets“, die Vereinfachung der Verfahren bei Neubaugebieten unter einem Hektar Fläche bis 2019 und die Einführung des Einheimischenmodells, seien weitere wichtige Schritte in die richtige Richtung, führt Fabian Gramling weiter aus. „Befristete und räumlich begrenzte Regelungen sind ein geeignetes Werkzeug für die Kommunen, schnell auf die akut herrschende Wohnungsnot zu reagieren. Dabei wird der Arten- und Naturschutz, wie von einigen Verbänden befürchtet, nicht außer Acht gelassen“, so Gramling weiter. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sowohl die Bauwirtschaft, wie auch die kommunalen Landesverbände diese neue Entwicklung begrüßen. Damit sei aber auch noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Man müsse auch in anderen Bereichen ansetzen und zumindest offen über eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien und Ersterwerber von Wohneigentum oder die Einführung eines Freibetrags mit Staffelung nachdenken. Mit einer Reform der Grunderwerbssteuer sieht sich Gramling nicht allein auf weiter Flur. Verschiedene wissenschaftliche Studien sehen die Grunderwerbssteuer als volkswirtschaftlich kontraproduktiv. „Will man Wohneigentumsbildung stärken, hat ein Freibetrag für Ersterwerber den größten Effekt. In den verschiedenen Rechenmodellen liegt die finanzielle Entlastung für den selbst genutzten Wohnraum zwischen 6.500 und 32.500 €, dass kann ausschlaggebend für die Entscheidung für Wohneigentum für viele Familien sein“, so Gramling. Er spreche sich für eine offene Diskussion in dieser Frage aus. Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum können nur mit einem Bündel an Maßnahmen gelöst werden, dafür sei eine ergebnisoffene Diskussion im Sinne der Menschen im Land ausschlaggebend.