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2017-05-30 Justizminister und Abgeordnete besuchen das Amtsgericht Besigheim HP

30. Mai 2017

Justizminister und Abgeordnete besuchen das Amtsgericht Besigheim

Umbau ist im vollen Gange – Unterbringung weiterhin verbesserungswürdig

Bei seinem jüngsten Besuch in Besigheim besuchte der Minister für Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, das Amtsgericht. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger und dem Landtagsabgeordneten Fabian Gramling konnte sich der Minister ein Bild vor Ort machen und wurde von Amtsgerichtsdirektor Volker Bißmaier durch das Gericht geführt.

Das Amtsgericht Besigheim, welches auch die Aufgabe des Familiengerichts für die Amtsgerichtsbezirke Marbach und Vaihingen/Enz übernimmt, befindet sich aktuell in einer größeren Umbaumaßnahme. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude Amtsgerichtsgasse 5 wird – zur Freude der Abgeordneten – derzeit brandschutztechnisch ertüchtigt, und es wird in die Sicherheit und Technik investiert. Darüber hinaus werden kleinere Schönheitsreparaturen durchgeführt. Zufrieden konnten die Abgeordneten bei ihrem Besuch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht gegen Jahresende mit der Sanierung des früheren Oberamtsgebäudes, das derzeit noch vom Landratsamt genutzt wird, beginnen kann. Damit besteht zumindest mittelfristig die Möglichkeit den in Kürze durch die Notariatsreform ausgelösten Personalzuwachs beziehungsweise das Betreuungs- wie das Nachlassgericht entsprechend unterzubringen.

Zur mittel- bzw. langfristigen Standortsicherung des Amtsgerichts werden nach Meinung der Abgeordneten jedoch noch weitere Maßnahmen notwendig sein. „Der Besuch zeigte, dass sich das Gericht auch zukünftig Problemstellungen gegenüber sieht. Insbesondere fehlt es an einer Trennung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich“, bemerkten die Abgeordneten. Sie unterstützen daher den – auch seitens des Gerichts favorisierten – Ansatz  der Schaffung eines neuen Öffentlichkeitsbereiches (mit den entsprechenden Sitzungssälen) auf der landeseigenen Freifläche hinter dem früheren Oberamtsgebäude. „Damit wären die aktuellen Sicherheitsanforderungen erfüllt und zugleich die Barrierefreiheit hergestellt“, so die Abgeordneten abschließend.