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6. Juni 2017

Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Fabian Gramling fordert zügige Planung aller Straßenbauprojekte

„Es darf nicht erneut passieren, dass Bundesmittel für den baden-württembergischen Straßenbau in andere Bundesländer fließen, da bei uns viele Straßenbauprojekte nicht durchgeplant sind“, mahnt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat die CDU für zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2017 gesorgt. 60 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau und 30 Millionen für die Sanierung und Planung der Straßen. Insgesamt wurden damit 465 Millionen Euro an Ausgaben für den Straßenverkehr vereinbart.

„Im Koalitionsvertrag wurde klar und unmissverständlich festgehalten, dass alle Projekte in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Daher ist es auch selbstverständlich, dass alle vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden“, sagt Gramling. Die Ankündigung des Verkehrsministers, die bereits im Bau oder in der Planung befindliche Straßenbauprojekte umzusetzen sei grundsätzlich zu begrüßen. Es müssten jedoch auch die anderen Projekte im Vordringlichen und Weiteren Bedarf so schnell wie möglich angeschoben werden. Dazu gehöre auch der Nord-Ost-Ring.

„Die Aufgabe und der Auftrag der Länder ist die Planung. Das gilt auch für Straßenbauprojekte die nicht im Vordringlichen Bedarf stehen. Wir haben in der Vergangenheit zur Genüge erlebt, dass sich Projekte aufgrund externer Faktoren verzögern können. In diesem Fall rutschen Straßenbauprojekte nach, die bereits durchgeplant sind“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Andere Bundesländer hätten das begriffen und in der Vergangenheit von Bundesmitteln profitiert, die ursprünglich für Baden-Württemberg eingeplant waren. „Aufgrund der florierenden Steuereinnahmen werden die Mittel für den Straßenbau in den kommenden Jahren nochmal deutlich zunehmen. Wenn andere Bundesländer ihre Bundesmittel nicht abrufen, können in Baden-Württemberg auch Straßenbauprojekte umgesetzt werden, die nicht im Vordringlichen Bedarf stehen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und auch Straßenbauprojekte im Weiteren Bedarf zügig planen“, fordert Gramling.

Wie bereits 2016 werden auch 2017 insgesamt 50 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der Regierungspräsidien geschaffen. „Ich gehe davon aus, dass mit den neuen Stellen und den zusätzlichen Mitteln im Haushalt die Regierungspräsidien in der Lage sind, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. Dafür werden ich mich auch in den kommenden Jahren intensiv einsetzen“, so Gramling.