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Mitteilung

27. September 2017

Fabian Gramling will Bewegung in den Straßenbau bringen

„Die Hauptverkehrsachsen in der Region Stuttgart kann man getrost als die größten Parkplätze Europas bezeichnen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling. Er fordert daher die zügige Planung und Umsetzung aller Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Dazu gehören der achtspurige Ausbau der A 81 und der Bau des Nordostrings.

In den vergangenen Jahren seien Bundesmittel, die für den baden-württembergischen Straßenbau vorgesehen waren, in andere Bundesländer geflossen, da viele Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg nicht durchgeplant waren. Die aktuelle Verkehrssituation, vor allem in der Region Stuttgart, erlaube weitere Verzögerungen jedoch nicht. Die vollen Straßen würden nicht nur die Nerven aller Autofahrer strapazieren, sondern seien ein „schmerzlicher“ Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen der Region. „Wenn aus den Fehlern der vergangenen Jahre keine Lehren gezogen werden, stehen Arbeitsplätze und unser hart erarbeiteter Wohlstand auf dem Spiel“, so Gramling.

Ohne die nötige Infrastruktur sei der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Gefahr. Das hätte die CDU-Landtagsfraktion begriffen. Im Vergleich zum Jahr 2016 hatte die CDU zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2017 gesorgt. 60 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau und 30 Millionen für die Sanierung und Planung der Straßen. Insgesamt wurden damit 465 Millionen Euro an Ausgaben für den Straßenverkehr vereinbart. Dazu kommen Bundesmittel, die in den kommenden Jahren nochmal deutlich zunehmen werden. Gramling wolle sich in den Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt des Landes dafür einsetzen, dass Bewegung ins Thema Straßenbau kommt. Im Koalitionsvertrag sei „klar und unmissverständlich“ festgehalten, dass alle Projekte in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. „Das setzt voraus, dass alle Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan geplant werden“, erklärt Fabian Gramling. Dazu gehören auch die Projekte im Vordringlichen und Weiteren Bedarf, wie der achtspurige Ausbau der A 81 zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Pleidelsheim oder der Bau des Nordostrings. Nur mithilfe dieser Infrastrukturprojekte seien die Verkehrs- und Feinstaubproblematik in der Region langfristig zu lösen. „Wir brauchen nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern müssen die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region an der Wurzel packen. Der Nachweis für diese Entlastungswirkung des Nord-Ost-Rings für den Stuttgarter Talkessel wurde längst geführt“, erklärt Fabian Gramling.

„Die Aufgabe und der Auftrag der Länder ist die Planung. Wir haben in der Vergangenheit zur Genüge erlebt, dass sich Projekte aufgrund externer Faktoren verzögern können. In diesem Fall rutschen die Straßenbauprojekte nach, die bereits geplant sind – unabhängig von Ländergrenzen.“ Um Straßenbauprojekte schneller planen zu können, hätte das Land 2016 und 2017 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen geschaffen. Da die Kapazitäten immer noch zu gering seien, plädiert Fabian Gramling für weitere Stellen. „Es wird Zeit, dass der Verkehr wieder fließt. Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen, schnellstmöglich planen und alle wichtigen Infrastrukturprojekte umsetzen.“ Gramling und seine Fraktionskollegen müssten davor allerdings noch „einige dicke Bretter bohren“.