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Mitteilung

10. Oktober 2017

Maßnahmenpaket soll Wohnungsnot entgegenwirken

Fabian Gramling MdL will eine Diskussion über Reform der Grunderwerbssteuer und erwartet Impuls aus Berlin

„Der Wohnraum in unserer Region wird immer knapper und in der Folge sind in den letzten Jahren die Preise für Wohnraum in durch die Decke gegangen. Wir  müssen ein effektives Maßnahmenpaket auf den Weg bringen und sollten über eine Reform der Grunderwerbssteuer nachdenken“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling.

Nicht nur Eigentumswohnungen, auch Mietwohnungen seien für junge Familien, aber auch für ältere Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen seien, kaum mehr zu bezahlen. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren die Innenentwicklung vorbildlich vorangetrieben, seien nun aber auch an ihre Grenzen gestoßen. Es bestünden vielerorts kaum mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Daher begrüße Gramling die Möglichkeit des Flächentausches mit Hilfe der vereinfachten Plausibilitätsprüfung. Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Frühjahr 2017, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.

„Es ist jedoch ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu entschärfen“, erklärt Fabian Gramling. So seien befristete und räumlich begrenzte Regelungen ein geeignetes Werkzeug für die Kommunen, um schnell auf die akut herrschende Wohnungsnot zu reagieren. Vehement wirbt Fabian Gramling außerdem für eine offene Diskussion über eine Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Menschen und Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum oder die Einführung eines Freibetrags mit Staffelung.

Mit dieser Idee ist Gramling nicht allein. Verschiedene wissenschaftliche Studien sehen die Grunderwerbssteuer als volkswirtschaftlich kontraproduktiv. „Will man Wohneigentumsbildung stärken, hat ein Freibetrag für Ersterwerber den größten Effekt. In den verschiedenen Rechenmodellen liegt die finanzielle Entlastung für den selbst genutzten Wohnraum zwischen 6.500 und 32.500 Euro – dass kann ausschlaggebend bei der Entscheidung für Wohneigentum sein“, so Gramling. Damit wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, brauche es auf Landes- und Bundesebene eine „ergebnisoffene Diskussion ohne Denkverbote – im Sinne der Menschen in unserem Land.“

Angesichts der anstehenden Koalitionsgespräche auf Bundesebene, habe Gramling die Hoffnung und Erwartung, dass zeitnah auch aus Berlin Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt angeboten werden.