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2017-05-10 Rede Arbeitszeit2

31. Januar 2018

Kommunen erhalten Unterstützung für Unterbringung von Flüchtlingen – Allein für 2016 fließen 53 Millionen Euro

Fabian Gramling MdL: „Die Politik darf nicht zulassen, dass sich Menschen von Gesellschaft, Staat und Demokratie abwenden“

„Unsere Kommunen sind die Grundlage und Glieder unseres demokratischen Staates und Nährboden, auf dem sich das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens herausbildet. Infolge der Fluchtmigration der vergangenen Jahre wurde von Seiten der Kommunen, nicht nur finanziell, sondern insbesondere auch gesellschaftlich, ein außerordentlicher Beitrag geleistet. Daher ist es völlig richtig und notwendig, dass wir die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung stärker entlasten werden. Wir geben unseren Kommunen wieder etwas zurück und greifen ihnen für die bevorstehenden Aufgaben unter die Arme“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete heute (31. Januar) in seiner Plenarrede im Landtag zur Erhöhung der Bundesmittel für die Unterbringung von SGB II-Leistungsberechtigten.

Mit dem Gesetz werden die Stadt- und Landkreise und damit die Kommunen durch Bundesmittel bei den Kosten der Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II rückwirkend ab Beginn des Jahres 2016 stärker entlastet. Allein für das Jahr 2016 dann mit insgesamt ca. 53 Millionen Euro.

In seiner Rede betonte der Abgeordnete auch, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, dass die Politik auf all jene schaut, „die sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchten und die das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben.“ Das habe auch etwas mit dem ganz subjektiven Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft zu tun. Die Politik dürfe nicht zulassen, dass sich Menschen von Gesellschaft, Staat und Demokratie abwenden. Integration sei zwar eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Aber es sei auch die Aufgabe der Politik, ein Integrationsangebot für alle Teile der Gesellschaft zu bieten. „Wenn wir nur noch auf die Migranten schauen, laufen wir Gefahr, dass ein ganzer Teil unserer Gesellschaft wegbricht und fragt: „Was ist mit uns?“. Das müsse in Zukunft unbedingt verhindert werden.