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Mitteilung

5. April 2018

„Dreckige Luft? Die Luft ist so sauber, wie die letzten 30 Jahre nicht“

CDU-Abgeordneter Fabian Gramling widerspricht Jürgen Walter (Grüne)

„Der Begriff ‘Dreckige Luft‘ ist nach dem angeblichen ‘Waldsterben‘ in den 1980er Jahren das neue Lieblings-Stigma der Grünen. Anders ist mir der pseudo-moralische Ärger von Herrn Walter über Aussagen des Bundesverkehrsministeriums nicht zu erklären“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling. Die Bietigheimer Zeitung hatte über den Ärger des Grünen-Abgeordneter über das Berliner Verkehrsministerium berichtet.

„Ich würde Herrn Walter raten einen Blick auf die Homepage der Abteilung Stadtklimatologie des Amtes für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart zu werfen. Gerne sende ich ihm auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Luftqualität im Landkreis Ludwigsburg zu. In beiden Fällen wird er sich davon überzeugen können, dass sich die Luftqualität in den letzten Jahren stetig verbessert hat. Mit dem Terminus ‘Dreckige Luft’ suggerieren die Grünen bewusst Unwahrheiten. Die Luft ist so sauber, wie die letzten 30 Jahre nicht und die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter“, so Gramling.

Der Abgeordnete erinnerte zudem daran, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Büros mit 60 Mikrogramm gar höher sei als der Grenzwert für die Außenluft (40 Mikrogramm). Im Handwerk und in der Industrie liege der Grenzwert sogar bei 950 Mikrogramm. „Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Luftqualität weiter verbessern. Das geht aber nicht mit Verboten, sondern mit Innovation. Von Seiten der Politik müssen wir Denkräume ermöglichen und keine Richtung vorgeben. Nur dann bekommen wir die beste Lösung“, zeigt sich Gramling überzeugt.

Über den Vorwurf von Jürgen Walter, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Messungen der Schadstoffe tricksen will, ärgert sich Fabian Gramling und springt dem neuen Staatssekretär Steffen Bilger MdB zur Seite. „Messwerte müssen repräsentativ sein. Die Messstelle am Stuttgarter Neckartor, an der Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt, genau vor einer Ampel, im andauernden Stop-and-Go Verkehr, ist das nicht.“ Ähnlich verhalte es sich bei den Messstellen an wichtigen Durchgangsstraßen wie der Ludwigsburger Friedrichsstraße und der Benninger Straße in Freiberg am Neckar. Darüber müsse diskutiert werden. „Wenn eine Stadt wegen einer einzigen Messstelle abgeriegelt werden soll, ist das nicht verhältnismäßig, sondern reinster Harakiri“, so Gramling.

Natürlich müsse die Politik daran arbeiten, dass sich die Luftqualität in den Kommunen weiter verbessert. Wichtig sei zudem, dass die Automobilindustrie für Verfehlungen der Vergangenheit gerade stehen müsse. „Wenn bei diversen Fahrzeugen geschummelt worden ist, muss das selbstverständlich auf Kosten der Hersteller behoben werden“, sagt Fabian Gramling.  Allerdings sei es falsch, dass die Dieseltechnologie, für die aufgrund der besseren CO2-Bilanz vor einigen Jahren noch landes- und bundesweit geworben wurde, in ihrer Gesamtheit nun an den Pranger gestellt wird. Das sei für den CDU-Abgeordneten eine Art schleichende „Zwangsenteignung“. „Wenn ein Arbeitnehmer morgens nicht mehr mit seinem 3 Jahre alten Auto zur Arbeit fahren darf, ist das eine Enteignung, die nicht hinnehmbar ist. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote geht an der Wirklichkeit der Menschen vorbei. Das Auto ist in vielen Fällen eine Notwendigkeit – und kein Vergnügen“, zeigt sich Gramling verärgert.

Zudem würden die vielen Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt in der Automobilindustrie arbeiten, in der aktuellen Debatte schlichtweg vergessen. „Anstatt sich mit der deutschen Umwelthilfe, die von asiatischen Automobilherstellern finanziert wird, gemein zu machen, sollten sich Herr Walter und seine Kollegen lieber um die Arbeitsplätze der Menschen in ihren Wahlkreisen sorgen“,  rät Fabian Gramling abschließend.