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Mitteilung

16. Mai 2018

Fabian Gramling MdL will die Schaffung von Wohnraum vereinfachen und den Wohnungsbau günstiger machen

„Unsere Kommunen geben Vollgas bei der Innenentwicklung und Verdichtung. Das hat auch wieder die erfreulich hohe Nachfrage nach den Fördermitteln aus der Städtebauförderung 2018 gezeigt. Diese erheblichen Finanzhilfen von fast 250 Millionen Euro in diesem Jahr ermöglichen es den Kommunen im Land weiter, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten und brachliegende Flächen zu aktivieren. So langsam stoßen unsere Kommunen aber an ihre Grenzen. Daher ist es weiter zwingend notwendig, dass wir die Schaffung von Wohnraum in Baden-Württemberg vereinfachen und den Wohnungsbau günstiger machen. Dazu muss die Landesbauordnung novelliert, das Bauordnungsrecht entschlackt und die baurechtlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling.

Der Wohnraum in der Region Stuttgart werde immer knapper und in der Folge würden die Preise für Wohnraum in den letzten Jahren durch die Decke gehen. Deshalb habe die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen, die verschiedene Änderungen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vorgeschlagen hat.

„Über die Notwendigkeit der Schaffung von neuem Wohnraum müssen wir überhaupt nicht mehr diskutieren. Es geht darum, wie wir das am schnellsten machen können. Die Preisexplosion der vergangenen Jahre ist einfach untragbar. Die Wohnraum-Allianz setzt sich aus Fachleuten zusammen, die uns Parlamentariern schwarz auf weiß aufgezeigt hat, welche Änderungen an der Landesbauordnung vorzunehmen sind, um den Wohnungsbau im Land voranzubringen. Meine Fraktionskollegen und ich sind gewillt etwas zu tun. Ich erwarte jetzt ein klares Zeichen vom Koalitionspartner“, so Gramling.

Die von der Wohnraum-Allianz vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem die vorgeschriebene Fassaden- und Dachflächenbegrünung, die Fahrradstellplatzpflicht oder Flächen zum Wäschetrocknen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren solle beispielsweise das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gefördert werden oder die Einreichung der Bauvorlagen in Zukunft direkt bei der Baurechtsbehörde statt bei der Gemeinde erfolgen.

Fabian Gramling fordert außerdem, dass die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, welche das Baugesetzbuch Paragraph 13b bis zum 31. Dezember 2019 vorsieht, verlängert wird. „Außenentwicklung darf kein Tabuthema sein, denn es ist zwingend notwendig.“ Er erhoffe sich dahingehend Impulse von der neuen Bundesregierung. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte in der Vergangenheit zudem eine Reform der Grunderwerbsteuer gefordert und eine Senkung für Familien und Ersterwerber oder die Einführung eines Freibetrags mit Staffelung ins Spiel gebracht.  „Damit wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, brauchen wir auf Landes- und auf Bundesebene eine ergebnisoffene Diskussion ohne Denkverbote – im Sinne der Menschen in unserem Land“, sagt Fabian Gramling abschließend.