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26. Juli 2018

„Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Novellierung der Landesbauordnung ist auf dem Weg

„Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir die bürokratischen Hürden weiter abbauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen und auf diesem Weg sind wir in der letzten Sitzungswoche wieder ein Stück weitergekommen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling, nachdem sich Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen sowie die wirtschafts- und wohnungsbaupolitischen Sprecher unter der Beteiligung des Staats- und des Verkehrsministeriums erfolgreich über noch offene Eckpunkte zur Novellierung der Landesbauordnung verständigt hatten.

Wohn- und Lebensqualität habe für Gramling einen hohen Stellenwert. Um diesem gerecht zu werden, sei ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität notwendig. Daher setze er sich beispielsweise Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien und Ersterwerber von Wohneigentum ein. Der Abgeordnete betont jedoch, dass statt „lauter Stückwerk“ ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt werden müsse, damit der Wohnungsbau aus einem Guss erfolgen kann. Er stellt jedoch fest: „Viele Bausteine aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits umgesetzt. Beispiele: Landesfördermittel in Höhe von 750 Mio. Euro in drei Jahren; Wohnraumförderprogramme vereinfacht, verschlankt und flexibel gestaltet; den Sozialen Mietwohnungsbau und die Eigenheimförderung gestärkt.“

Einer der wichtigsten Schritte auf dem bisherigen Weg sei die von der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut initiierte Wohnraum-Allianz gewesen, zu der über 50 Partner gehören. „Die Fachleute der Wohnraum-Allianz haben uns Parlamentariern schwarz auf weiß aufgezeigt, welche Änderungen an der Landesbauordnung vorzunehmen sind, um den Wohnungsbau im Land weiter voranzubringen“, erklärt Fabian Gramling. Gerade deshalb freue er sich darüber, dass nach zähen Verhandlungen zwischen CDU und Grünen endlich ein gemeinsam tragfähiger Kompromiss gefunden worden ist.

So einigten sich die Spitzenpolitiker bei den umstrittenen bisher verpflichtenden Fahrradstellplätzen im Kern auf ein neues bedarfsorientiertes Modell. Die starren Regelungen zu den Fahrradstellplätzen für Wohnungen werden aufgegeben und die entsprechende Vorschrift in der Landesbauordnung entfällt. Stattdessen werden die unteren Baurechtsbehörden künftig nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort entscheiden. Gleichzeitig verständigten sich die Teilnehmer darauf, die ebenfalls umstrittene Begrünungsregelung so beizubehalten wie bisher. Ein Wermutstropfen für Gramling: „Bei der Dachbegrünung hätte ich mir ebenfalls ein flexibles Modell gewünscht. Solche Dinge sollten einfach vor Ort entschieden werden.“ Die Wohnraum-Allianz hatte die Streichung der entsprechenden Vorschrift empfohlen. „Nichtsdestotrotz wird die Novelle der Landesbauordnung ein wichtiger Baustein für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie sein“, so Fabian Gramling abschließend.

Der Gesetzesentwurf soll nach der sitzungsfreien Zeit ins Kabinett gehen.