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Mitteilung

2. August 2018

Landtagsabgeordneter Fabian Gramling nach wie vor gegen Diesel-5-Fahrverbote

Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling begrüßt, dass die Landesregierung dem jüngsten Gerichtsbeschluss zu Euro5-Dieselmotoren widerspricht. Nach dieser Entscheidung muss das Land bis Ende August Fahrverbote für Euro5-Dieselfahrzeuge mit einem Termin im Luftreinhalteplan fixieren.

„Es müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um wenigstens noch Fahrverbote gegen diese neueren Diesel zu verhindern“, so Gramling. Es sei bereits ein Fehler gewesen, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung gegangen war. „Die grüne Landtagsfraktion, sowie der Verkehrsminister, wollten das Urteil anerkennen“, sagt Gramling. Die Sprungrevision sei der daraus resultierende Kompromiss gewesen. Allerdings konnte das Urteil damit nicht mehr inhaltlich überprüft werden. Das bedauert Fabian Gramling: „Mit der Berufung wäre das der Fall gewesen und wir hätten Zeit gewonnen, um neue  technische Maßnahmen wirken zu lassen und die vorgegebenen Grenzwerte ohne Beschränkungen für Autofahrer einzuhalten.“

Die Landesregierung muss nun den gerichtlichen Vorgaben folgen. Nach denen sind Fahrbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und 4 von Rechts wegen nicht mehr abzuwenden. Auf Druck der CDU sehe der Luftreinhalteplan bislang aber keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel vor.

„Die Luftqualität in Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive verbessert und wir wollen, dass sich das auch in Zukunft fortsetzt. Allerdings setzen wir uns für innovative Maßnahmen ein, welche die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken“, erklärt Gramling. „Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität, sowie intelligente Systeme zur Verkehrslenkung und -verflüssigung. Eine nachhaltige schadstoffarme Stadtluft ist nur mit innovativen technischen Lösungen möglich.“ Eine mögliche Ausweitung von Verkehrsbeschränkungen solle von der Wirkung des gerade beschlossenen Luftreinhalteplans abhängig gemacht werden. „Saubere Luft und freie individuelle Mobilität sollen kein Widerspruch sein“, fordert der Abgeordnete.