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17. Oktober 2018

Fabian Gramling fordert zentrales Sperrsystem und neue, innovative Wege bei der Glücksspielregulierung

Fabian Gramling MdL: „Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung werden ad absurdum geführt, weil der Staat nicht in der Lage ist, alle Arten des Glücksspiels in gleicher Form zu kontrollieren.“

Das Glücksspiel ist  längst ein Milliardengeschäft. Nach einer Studie aus dem Jahr 2017 betragen die Bruttospielerträge in Deutschland 14,3 Milliarden Euro. Vom 24. bis 26. Oktober kommen in Hamburg die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Eines der wichtigsten Themen: der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Die Uhr tickt, denn der alte Staatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus.

Der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Gramling fordert eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer und ein zentrales Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler. Wichtig sei, dass alle Formen des Glücksspiels miteinbezogen werden. „Beim Glücksspiel sprechen wir längst nicht mehr nur über die allseits bekannten Spielhallen. Es gibt inzwischen vielfältige Möglichkeiten im Internet, wo man ganz anonym und in den eigenen vier Wänden spielen kann“, so Gramling. Man müsse aufhören beim Thema Glücksspiel wegzuschauen, denn es sei inzwischen zu einem Massenphänomen geworden, das nicht nur Randgruppen betreffe, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. „Fast jeder Verein in der Fußball-Bundesliga wird von Sportwettenanbietern gesponsert. Für viele junge Erwachsene gehört es längst dazu, am Samstag vor dem Anpfiff der Bundesliga einen Wettschein auszufüllen“, weiß Fabian Gramling.

Für den Landtagsabgeordneten unverständlich: Die meisten Glücksspielanbieter bewegen sich noch immer in einer Grauzone, weil der Staat bislang nicht in der Lage ist, den Markt zentral zu regulieren und kontrollieren. Allein in Baden-Württemberg gibt es vier verschiedene Aufsichtsbehörden. „Die Themen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung werden ad absurdum geführt, weil der Staat nicht in der Lage ist, alle Arten des Glücksspiels in gleicher Form zu kontrollieren“, kritisiert Fabian Gramling. Nebenbei bedeute die fehlende Regulierung schlicht und einfach auch verlorenes Geld, das komplett am Fiskus und damit auch wieder an den Gemeinschaftskassen vorbeigehe.

Gramling setzt sich für eine qualitative Regulierung aller Angebote, ob online oder terrestrisch, ein. „Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart darf unreguliert bleiben. Die Vergabe von Konzessionen muss sich nach qualitativen Zielen richten, welche die Anbieter einzuhalten haben und die regelmäßig neu überprüft werden.“ Zu berücksichtigen seien der Jugend- und Spielerschutz, Betrugsprävention, Vorbeugung der Entstehung und Bekämpfung der Spielsucht sowie die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität. Die Forderung nach einer qualitativen Regulierung würden die allermeisten Anbieter teilen. Das wisse der Abgeordnete aus verschiedenen Gesprächen. „Die seriösen Anbieter haben kein größeres Interesse als endlich Rechtssicherheit zu haben und sich in einem Markt zu bewegen, wo sie ohne Restriktionen tätig sein und ihren Geschäften nachgehen können.“

Gramling betont, dass die weiteren Schritte aber auch Mut und den notwendigen Willen erfordern. Alle Beteiligten müssten neue, innovative Lösungswege bei der Glücksspielregulierung in Betracht ziehen. Fabian Gramling denkt dabei an die Einführung einer Spielerkarte mit Touch-Code-Technologie. Die Karte könne als Zugangsschlüssel für alle Arten des Glücksspiels genutzt werden, egal ob online oder terrestrisch. „Die auf der Spielerkarte gesammelten Daten kann man in wenigen Sekunden mit dem zentralen Sperrsystem abgleichen. Spielerlimits und Ähnliches sind somit ohne Probleme umsetzbar, weil der Automat einfach zu laufen aufhört, oder die Wette nicht mehr angenommen wird“, so Gramling. Zudem sei es mit Hilfe der aufgezeichneten Spieldaten möglich, dass die zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde die gesetzlichen Vorgaben effektiv kontrolliert. „Eine qualitative Regulierung aller Glücksspielangebote ist technisch möglich und in Reichweite.“ Technisch sei es auch möglich, die personenbezogenen und die spielbezogenen Daten auf getrennten Datenbanken zu speichern und mit einem anonymisierten Datenaustausch zu verknüpfen. Datenschützer könnten als beruhigt sein.