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2018-06-12-BM Sprengel Gramling WK 14 HP

29. Oktober 2018

Nachtragshaushalt 2018/2019: 563 Millionen Euro für Kommunen

Landtagsabgeordneter Fabian Gramling: „Jeder vierte Euro geht direkt an unsere Kommunen.“

Das Land Baden-Württemberg wird aufgrund der guten Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Der sogenannte Nachtragshaushalt ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von rund hundert Milliarden Euro umfasst. Das Zahlenwerk soll am 21. November in den Landtag eingebracht und am 12. Dezember beschlossen werden.

„Jeder vierte Euro geht direkt an unsere Kommunen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das unsere faire und starke Partnerschaft unterstreicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling. 563 Millionen Euro erhalten die Kommunen, um die Kinderbetreuung zu verbessern, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen, um Brücken zu sanieren, ihre Krankenhäuser besser auszustatten und um geduldete Flüchtlinge unterzubringen. 13 Millionen Euro erhalten Landwirte als Dürrehilfe. Gramling werde sich auch in den kommenden Beratungen für diese Aufstockungen einsetzen.

„Die Kommunen übernehmen essentielle Aufgaben, nämlich die der Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen. Der geplante Nachtragshaushalt berücksichtigt das und zeigt, dass sich die CDU für die Belange der Kommunen stark macht“, sagt der Abgeordnete. Mit einer starken Vertretung in den Parlamenten sei die CDU die einzige Partei, die kommunale Interessen mit Nachdruck in die Landes- und Bundespolitik trägt.

Mit dem Nachtragshaushalt läuft auch die Schuldenuhr in Baden-Württemberg schneller rückwärts. 2018 und 2019 werden insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden zurückgezahlt. Unterm Strich will das Land von 2017 bis 2019 fast 6 Milliarden Euro an Schulden loswerden. „Wir tilgen Schulden, sanieren den Haushalt und investieren in die Zukunft. Das ist zukunftsfähige Haushaltspolitik“, so Fabian Gramling abschließend.