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23. November 2018

Schwarze Handschrift beim Nachtragshaushalt 2018/2019

Fabian Gramling MdL: „Wir bauen Schulden ab und investieren in die Zukunft unseres Landes.“

In den kommenden Wochen wird der Nachtragsentwurf für den Haushalt 2018/2019 die parlamentarischen Beratungen im Landtag von Baden-Württemberg bestimmen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Gramling trägt der Nachtragshaushalt eine deutliche CDU-Handschrift: „Mit den Haushalten 2017 sowie 2018 und 2019 haben wir den Weg in eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik geebnet. Der Nachtragsentwurf unterstreicht unser verantwortungsvolles Handeln. Wir bauen Schulden ab und investieren in die Zukunft unseres Landes.“

Mit dem Nachtrag werden zusätzliche Altschulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro getilgt. Jedoch soll auch weiterhin investiert werden. Davon sollen vor allem die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes profitieren. Allein im eigens neu eingerichteten Kommunalen Sanierungsfonds stellt das Land rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung von Straßen und Schulen in den Jahren von 2017 bis 2019 bereit. „Auch beim ÖPNV und bei den Integrationskosten legen wir noch einmal im dreistelligen Millionenbereich nach. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das unsere faire und starke Partnerschaft unterstreicht“, sagt Fabian Gramling.

Die Regierungsfraktion wollen außerdem bei der Kinderbetreuung nachbessern. Ab 2019 soll sich die Kindergartenförderung schrittweise von aktuell 529 Millionen auf über eine Milliarde Euro verdoppeln. Auch die Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung sollen weiter auf rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Darüber hinaus stellt das Land im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ künftig weitere 80 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung.

Der Nachtragshaushalt sieht zudem 130 neue Richterstellen für Asylverfahren. Bei der Polizei sollen in Zukunft Überstunden besser bezahlt werden. Außerdem fließen Millionenbeträge in die Ausrüstung und in neue Polizeifahrzeuge. „Die CDU ist der Partei der Inneren Sicherheit und ich bin Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf sehr dankbar, dass sie sich innerhalb der Regierung für die notwendigen Verbesserungen bei Polizei und Justiz einsetzen“, so Fabian Gramling.

Die grün-schwarze Landesregierung hat den Nachtragshaushalt am Mittwoch (21.11.2018) in den Landtag eingebracht. Der Nachtragshaushalt ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von rund hundert Milliarden Euro umfasst. Das Zahlenwerk soll am 12. Dezember beschlossen werden.