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2018-04-26 Bild Überzeugungen

14. Dezember 2018

Diskussionen über Fachkräfte-Einwanderung – Fabian Gramling MdL: „Alle Schlupflöcher ins Sozialsystem schließen“

Im Bundestag ist eine heftige Diskussion über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz entbrannt, durch die sich der Kabinettsbeschluss verzögern könnte. Führende Innen- und Wirtschaftspolitiker der CDU fordern wesentliche Änderungen im Gesetzesentwurf; sie warnen vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“ für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten.

Fabian Gramling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert Verständnis: „Wir sind dafür verantwortlich, dass alle Schlupflöcher ins Sozialsystem geschlossen werden.“ Also sei Sorgfalt gefragt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse klare Schranken setzen. Eine generelle Zuwanderungsmöglichkeit für Personen ohne formalen Abschluss sei abzulehnen. „Während dies für bestimmte Branchen sinnvoll erscheint, ist die vorgesehene Möglichkeit für potentiell sämtliche Berufe nicht nachvollziehbar“, erklärt Fabian Gramling. Eine Beschränkung auf Engpassberufe sei sinnvoll. Ähnliches müsse für Ausländer gelten, die älter als 45 Jahre alt sind. Die Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit dürfe nur dann gewährt werden, wenn eine angemessene private Altersversorgung nachgewiesen werden kann.

Dennoch müsse das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zügig vorangebracht werden. „Der Wettbewerb um Fachkräfte wird immer mehr zum Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft, ganz besonders in Baden-Württemberg“, so Gramling. Er ist zudem der Auffassung, dass gut integrierten Flüchtlingen, „die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, sich selbst unterhalten und mit ihrer Arbeitskraft zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen“, eine Perspektive in Deutschland eröffnet wird. Es sei Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu vermitteln, dass Unternehmen „dringend benötigte und gut integrierte Arbeitskräfte“ verlieren und auf der anderen Seite „Integrationsverweigerer“ und „Gefährder“ jahrelang geduldet werden.

Fabian Gramling ist überzeugt: „Wir müssen denen eine Chance geben, die sich einbringen und unsere Gastfreundschaft und unseren Rechtsstaat hundertprozentig achten.“