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28. Februar 2019

Gramling widerspricht Grünen: „Der Nord-Ost-Ring ist sehr wohl eine Maßnahme zur Luftreinhaltung.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling widerspricht dem Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter. Walter hatte in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Nord-Ost-Ring nie als Luftreinhaltungsmaßnahme gedacht gewesen sei (die LKZ hatte berichtet).

„Mich ärgert solch eine Wahrheitsbeugung“, so Fabian Gramling. Im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung sei  schriftlich festgehalten, dass im Sinne der Luftreinhaltung vor allem jene Maßnahmen geplant und gegebenenfalls schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen. Dazu zählen insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Maßnahmen. „Und dazu gehört eben auch der Nord-Ost-Ring“, erklärt Fabian Gramling.

Keine Lösung sei es bei den aktuellen Verkehrsherausforderungen, Straßeninfrastrukturmaßnahmen zu verteufeln.  Da der Nord-Ost-Ring explizit im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung aufgeführt sei, dürfe man ihn nicht so einfach ad acta legen. „Wir müssen zurück zur Sachpolitik“, so Gramling.