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20. September 2019

Kritik am Artenschutz-Volksbegehren

Fabian Gramling MdL: „Das Volksbegehren blendet die Auswirkungen auf unsere Landwirte, Obstbauern und Wengerter aus.“

Ab nächster Woche wollen die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ mit dem Unterschriften-Sammeln beginnen. Sollten zehn Prozent der Wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, ca. 770.000, unterstützen, muss der Landtag über den Gesetzesentwurf abstimmen. „Rettet die Bienen“ fordert, dass bis 2025 nur noch halb so viele Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden wie heute, in Landschaftsschutzgebieten gar keine mehr und bis 2035 der Anteil am Ökolandbau 50 Prozent beträgt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling sieht das Volksbegehren kritisch: „Die Erhaltung der Artenvielfalt und Ökosysteme in unserem Land ist auch für mich von zentraler Bedeutung. Allerdings blendet das Volksbegehren die massiven Auswirkungen auf unsere Landwirte, Obstbauern und Wengerter aus. Werden die Forderungen des Volksbegehrens real, kämpfen viele Landwirte ums Überleben.“ Aus diesem Grund hatten Gramling und die CDU-Landtagsfraktion bereits früh das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens gesucht. In diesem hatte sich jedoch gezeigt, dass keine Bereitschaft seitens „Rettet die Bienen“ besteht, nennenswerte Änderungen mitzugehen.

„Wenn es niemanden mehr gibt, der die Felder bestellt, die Weinreben schneidet oder die Obstwiese pflegt, weil es sich schlicht und ergreifend nicht mehr lohnt, werden wir nicht nur unsere regionalen Produkte, sondern auch unsere einzigartige Kulturlandschaft verlieren“, warnt Fabian Gramling, der dabei besonders an die Steillagen und die Streuobstwiesen im Landkreis Ludwigsburg denkt.

Besonders mit Blick auf den Klimaschutz komme den regionalen Produkten eine wichtige Rolle zu. „Nichts ist umweltfreundlicher als die Kartoffel vom Bauern von nebenan oder dem Apfel vom Bodensee“, so Gramling und weiter: „Wenn das verloren geht, fliegen unsere Lebensmittel um die halbe Welt, bevor sie in unserer Küche landen. Die Kartoffel kommt dann aus Ägypten und der Apfel aus Chile. Das kann doch nicht das Ziel sein!“ Der Landtagsabgeordnete wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass existenzbedrohende Regelungen abgewendet werden. „Nachhaltige Politik ist mir schon immer sehr wichtig und natürlich können wir in allen Lebensbereichen noch nachhaltiger werden. Es hilft aber nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Gesellschaft und Politik müssten Maß und Mitte finden“, so Gramling.

Kritik äußert Gramling auch an den Initiatoren des Volksbegehrens, weil bewusst Ängste geschürt würden: „Der Name des Volksbegehrens ist reines Kalkül und soll Emotionen wecken. Denn welcher böse Mensch will denn keine Bienen retten?“, so Gramling. Weitere Aufklärungsarbeit müsse deshalb auch in diese Richtung erfolgen.