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Mitteilung

23. Oktober 2019

B 27-Radwegunterführung in Besigheim: Fabian Gramling (CDU) widerspricht „absurden Anschuldigungen“ von Daniel Renkonen (Grüne)

„Ich habe mich von Anfang an für die Radwegunterführung eingesetzt, war beim Klingelprotest dabei, habe Gespräche in Stuttgart und Berlin geführt und die Petition unterschrieben. Deshalb bin ich sehr enttäuscht, dass mit dem Neubau der Enzbrücke die absolut sinnvolle Radwegunterführung nicht kommt. Fakt ist aber: Nicht jeder der Beteiligten wollte die Radwegunterführung. Wenn Herr Renkonen seine Energie darauf verwenden würde, darauf hinzuwirken, dass das Landesverkehrsministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart Fehler im Planungsprozess zum Ersatzneubau der Enzbrücke eingesteht, wäre der Sache geholfen. Die neuerlichen Anschuldigungen an die Bundes-CDU und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sind völlig absurd und bringen uns keinen Zentimeter weiter“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling, nachdem der Grüne-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen der Bundes-CDU und dem Bundesverkehrsministerium die Schuld am Scheitern der B27-Radwegunterführung in Besigheim zugeschrieben hat (die BZ berichtete am 23. Oktober 2019).

Alleine Renkonen würde ein politisches „Schwarze-Peter-Spiel“ spielen, obwohl er es besser wissen sollte. Fabian Gramling sei bereit, den Schriftverkehr offenzulegen, um den Anschuldigungen des Grünen-Abgeordneten ein Ende zu setzen. „Im Planungsprozess haben sich das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart und das Landesverkehrsministerium vehement für eine höhengleiche Radwegquerung über die B 27 mit Bedarfsampel und gegen eine Radwegunterführung ausgesprochen. Gute Argumente der Bürgermeister und der Abgeordneten hat man damals links liegen lassen“, so Fabian Gramling und weiter: „Warum sollte der Bund die Sache anders beurteilen, wenn das Land in der Radwegunterführung große Nachteile sieht, sie für zu gefährlich erachtet und die Ampellösung für verkehrssicher hält? Und was hat die Bundes-CDU überhaupt damit zu tun?“

Fabian Gramling könne verstehen, dass das Bundesministerium der Einschätzung des Landes folgt, auch wenn es ärgerlich für die Raumschaft und in der Sache falsch sei. Der Bund habe in diesem Fall jedoch lediglich die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Das Land hingegen sei für die Planung, den Bau, den Erhalt und den Betrieb zuständig. „Die Beamten in Berlin können die ablehnende Haltung des Landesverkehrsministeriums zur Radwegunterführung nicht ignorieren. Dann müssten sie sich vor dem Bundesrechnungshof rechtfertigen. Der Sinneswandel des Verkehrsministers kam leider zu spät und im Bundesverkehrsministerium kann man keine „Lex Besigheim“ schaffen. Wenn Herrn Renkonen die Radwegunterführung wirklich will, muss der Landesverkehrsminister seine Fehleinschätzung eingestehen und die notwendige Radwegunterführung aus Landesmitteln finanzieren. Der Sache dient es aber nicht, wenn man sich mit dem „Schwarze-Peter-Spiel“ die Weste reinwaschen will“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling abschließend.