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5. November 2019

Zumeldung zur dpa – „Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen“

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher Fabian Gramling MdL sagte heute (5. November) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen:

„Wir wollen den Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das funktioniert nicht mit Sozialleistungen, sondern durch neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In Deutschland muss und soll niemand unter der Brücke leben. Deshalb muss eine Grundsicherung gewährleistet sein. Klar ist aber auch, dass arbeitsfähige Menschen, die nicht arbeitswillig sind, sich nicht auf Kosten der arbeitenden Gesellschaft ausruhen dürfen. Um das zu verhindern, halten wir Sanktionen für ein wichtiges und geeignetes Mittel.“

Grundsätzlich müsse das Ziel sein, Menschen aus Hartz-IV herauszuholen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg eröffne Langzeitarbeitslosen beispielsweise durch den „Passiv-Aktiv-Tausch“ neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auf Bundesebene müsse man aber auch neue Anreize setzen, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Möglichkeit sei die Erhöhung der Zuverdienstgrenze.

„Man muss spüren, dass sich Arbeit lohnt. Aus diesem Grund müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und zu einem fairen, wettbewerbsfähigen, einfachen und vor allem gerechten Steuersystem kommen“, so Fabian Gramling.