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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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31. August 2016

Blog #3: 100 Tage Landtag

Nach der vergangenen Landtagswahl stand die CDU-Landtagsfraktion vor einem Umbruch. Schon vor der Wahl war klar, dass man einen großen Aderlass an Wissen und Erfahrung durch altersbedingtes Ausscheiden langjähriger Landtagsabgeordneter hinnehmen muss. Neben meinem in der Fraktion und im Wahlkreis hochgeschätzten Vorgänger Manfred Hollenbach entschieden sich die ehemalige Ministerin Monika Stolz, die ehemaligen Minister Heribert Rech, Helmut Rau, Gerhard Stratthaus, Ulrich Müller und viele andere dazu 2016 nicht mehr zu kandidieren. Zusätzlich führte das schwache Wahlergebnis dazu, dass weitere erfahrene Abgeordnete nicht mehr in den Landtag einziehen konnten. Bedauerlicherweise wurde auch unser Freund Klaus Herrmann nicht mehr gewählt. Dieses Wissen fehlt nun in der Fraktion. Auch aufgrund der neuen Regierungsbeteiligung musste sich die Fraktion in den ersten Wochen und Monaten neu formieren.

Die erste Zeit im „Hohen Haus“ war für mich – und ich denke ich kann in diesem Fall für alle neuen Abgeordneten sprechen – sehr spannend. Neben den wöchentlichen Fraktionssitzungen in denen kontrovers diskutiert wurde und der täglichen Arbeit in meinem neuen Abgeordnetenbüro, hatte ich viele interessante Termine und Gespräche im Wahlkreis und in Stuttgart. Zudem durfte ich mein erstes Live-Radiointerview geben und wurde für den neuen Imagefilm des Landtags mehrere Tage von einem Kamerateam begleitet.

Neben Plenarsitzungen, Fraktionssitzungen, der Arbeit im Abgeordnetenbüro und dem Wahlkreis, nimmt die Ausschussarbeit viel Platz ein. Meine Fraktion benannte mich in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und den Ausschuss für Europa und Internationales. Im fraktionsinternen Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Am 30. Juni, in der 8. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, kam ich zudem in der Funktion des Arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU zu meiner ersten Rede. Vor vollen Rängen durfte ich in von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über das Lohngleichstellungsgesetz sprechen. Das erste Mal am Rednerpult im Hohen Haus zu stehen, das war natürlich etwas ganz besonderes für mich.

Spannende Wochen stehen uns nach der Sommerpause mit der Haushaltsberatung bevor. Die große Herausforderung wird sein, die von Grün-Rot hinterlassene und leichtsinnig erhöhte Deckungslücke von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zu schließen. Hierzu haben die Grünen als mögliche Finanzierungsmaßnahme eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ins Spiel gebracht. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, explodierender Immobilienpreise sowie dem Hilferuf nach mehr Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum wäre das meines Erachtens der völlig falsche Weg. Hier gilt es als CDU klar Kante zu zeigen.