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6. Februar 2017

Blog #6: Fahrverbote in Stuttgart gehen am Ziel vorbei

Die Region Stuttgart hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bekanntheit gewonnen. Das klingt zuallererst positiv. Betrachtet man die Faktoren die zur Steigerung der Bekanntheit beigetragen haben, muss man diese Einschätzung jedoch revidieren. Seit geraumer Zeit werden die Schlagzeilen durch den sogenannten „Feinstaubalarm“ in der Stadt Stuttgart dominiert. Die Maßnahme hat dafür gesorgt, dass die Landeshauptstadt weit über die Region hinaus den Ruf als Stau- und Schadstoffhauptstadt Deutschlands gefestigt hat. Der Feinstaubalarm wurde in diesem Winter aufgrund der Wetterlage bereits mehr als 50 Mal ausgerufen.

Über Namensgebungen wird wahrlich oft gestritten, in diesem Fall ist die Kritik aber durchaus angemessen. Der Touristikchef der Region Stuttgart, Armin Dellnitz, hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass man mit dem Begriff suggeriere, man solle die Stadt besser meiden. Das spiegeln auch die Zahlen wieder. Der Handel in Stuttgart klagt über Rückgange bei Kunden und Umsätzen an Alarmtagen. Und auch der Tourismus in der gesamten Region leidet darunter. Wir müssen also daran arbeiten, dass man den Feinstaubalarm nicht mehr benötigt.

In der Diskussion um die Lösung gibt es unterschiedliche Meinungen. Einigkeit besteht beim langfristigen Ziel: Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Europäischen Union, um Gesundheitsbelastungen für die Menschen zu minimieren.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den Fakten ziehen. Dazu gehört, dass lediglich sieben Prozent des Feinstaubs in Stuttgart durch Abgasemissionen verursacht werden. Das bedeutet auch, dass die Umstellung von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos kaum gegen Feinstaub hilft. Ein Großteil der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung ist unabhängig von der Antriebstechnologie und entsteht vor allem durch Reifen- und Bremsabrieb vor allem beim Beschleunigen und Bremsen sowie Aufwirbelungen von Staub. Dies verursacht 39 Prozent der Feinstaubbelastung. Die restlichen 54 Prozent sind kleinen und mittleren Feuerungsanlagen, sonstigen Quellen wie Industrie oder Gewerbe und der großräumigen Hintergrundbelastung, die auch im ländlichen Raum anzutreffen ist, zuzurechnen. An Tagen an denen bislang bis zu 186 Mikrogramm Feinstaub gemessen wird, besteht also auch ohne den Straßenverkehr keine Chance, den EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm einzuhalten.

Das von Grünen und Linken geforderte Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren geht an den Fakten vorbei und trifft den Kern des Problems nicht. Man beschäftigt sich lediglich mit dem Straßenverkehr und beachtet die anderen fortbestehenden Probleme kaum oder gar nicht. Einfache und ideologische Antworten wie das Fahrverbot können dieses komplexe Thema nicht lösen und schaffen im schlimmsten Fall neue Probleme. Gerade in einer Region, in der viele Menschen von der Automobilindustrie leben, gefährdet man mit ideologischen Gedankenspielen wie dem Fahrverbot Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen. Natürlich geht es nicht darum, krampfhaft am Verbrennungsmotor festzuhalten. Vielmehr muss das Ziel sein, Innovationen zu fördern und nicht durch Verbote unsere Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig auf das Spiel zu setzen. Dass es den politischen Linken lediglich um ihre ideologisch motivierte Politik und nicht um die Menschen geht, zeigt sich an einem aktuellen Beispiel aus dem Stuttgarter Rathaus. Dort forderten Grüne, SPD und Linke kürzlich den Einbau von Pelletheizungen in öffentlichen Gebäuden, obwohl bekannt ist, dass dieser Heizungstyp jede Menge Feinstaub produziert. So kann man die Problematik sicher nicht lösen.

Bevor wir über Fahrverbote nachdenken, müssen wir also an allen anderen Hebeln ziehen. Dazu gehört die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der sich die Koalitionsfraktionen im baden-württembergischen Landtag angenommen haben. Allerdings ist klar, dass nicht jeder auf die Schiene umsteigen kann. Es müssen auch Verbesserungen im Bereich der Verkehrslenkung und Verkehrsverflüssigung angegangen werden. Hier sind leider immer wieder wichtige straßenbauliche Maßnahmen wie der Nordostring oder die Filderauffahrt, die zur Entlastung des Verkehrs in der Stadt Stuttgart beitragen würden, in der Schublade gelandet. Das muss zwingend überdacht werden. Außerdem muss unsere hiesige Automobilindustrie die Chance ergreifen an intelligenten Lösungen mitzuarbeiten. Denn wenn im Bereich der Emissionsminderung in Forschung investiert wird, könnten sich technische Lösungen aus Baden-Württemberg zu Exportschlagern entwickeln. Dies sichert und schafft wiederum Arbeitsplätze und wäre somit im Interesse aller Beteiligten.

Erschienen auf Focus Online: Fahrverbote gehen am Ziel vorbei