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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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21. Februar 2018

Blog #12: Quo vadis Volkspartei?

Als künftige Generalsekretärin der CDU wird Annegret Kramp-Karrenbauer maßgeblich dafür verantwortlich sein, ob unsere Partei nur noch eine von vielen ist oder eine große Volkspartei bleibt. Ich vertraue ihr, denn sie hat das, was der CDU in der letzten Zeit abhandengekommen ist – einen klaren Kompass.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass man die Probleme dieses Landes deutlich anspricht und sie konsequent anpackt. Dabei geht es nicht darum, ob Politik sozial, liberal oder konservativ ist. Es geht darum, dass man die Ängste und Sorgen der Menschen wieder ernst nimmt und sich kümmert.

Man muss keine große Analyse der vergangenen Bundestagswahl machen, um zum Schluss zu kommen, dass in Deutschland etwas aus den Fugen geraten ist. Das hat schlichtweg etwas mit dem ganz subjektiven Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu tun. Wenn sich junge Familien in der Region Stuttgart ihren Wunsch nach einem Eigenheim nicht erfüllen können, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden und zur gleichen Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um ein nagelneues Asylheim auf der grünen Wiese zu bauen, dann leidet das subjektive Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Wenn deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln gehen, weil ihre Rente gerade so für die Miete reicht und zur gleichen Zeit Milliarden an Steuergeldern für die Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben werden, dann leidet das subjektive Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls. Ich will damit nicht negieren, dass die Unterbringung von Flüchtlingen und die Integration von Asylbewerbern eine große und wichtige Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist. In Zukunft wird es jedoch eine noch größere Aufgabe sein, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land sicherzustellen.

Die CDU kann nur dann Volkspartei bleiben, wenn sie ihre Augen und Ohren wieder für alle Bürgerinnen und Bürger offen hat. Denn wenn Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht mehr wahr- oder gar ernst genommen werden, dann wird riskiert, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft wegbricht und fragt: „Was ist mit uns?“. Die Politik muss wieder auf all jene blicken, die sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchten, die das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben und sich deshalb immer weiter von Staat und Demokratie entfernt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland bewiesen, dass sie ein Gespür dafür hat, was die Menschen bewegt. Mit ihrer klaren geradlinigen Art hat sie uns allen gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann. Nur alleine mit dieser Entscheidung wird der Erneuerungsprozess in der Union nicht abgeschlossen sein. Eine der ersten großen Aufgaben der neuen Generalsekretärin wird es sein, dass unter starker Beteiligung der Parteibasis ein Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschland angestoßen wird. Außerdem wird es die Aufgabe unserer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, neue Köpfe und frischen Wind in ihr Kabinett zu bringen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD habe ich mich mit Blick auf die Ressortverteilung gefragt, wer seit der Bundestagswahl eigentlich die stärkste politische Kraft  im Bundestag ist. Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt sehr, denn eine Finanzpolitik zulasten der jungen Generation darf es nicht geben. Eine Frischzellenkur für das Kabinett ist deshalb unerlässlich. Gerade in der Wirtschaftspolitik und im Bereich der Digitalisierung haben wir die Chance etwas zu bewegen und gerade dort werden neue, zündende Ideen und Impulse sehr wichtig sein. Wenn wir diese Chance ergreifen, dann bin ich mir sicher, dass es unser Land und unsere Partei nach vorne bringen werden.