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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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11. Juli 2018

Blog#14: Halbzeit in Stuttgart

In diesem Sommer ist in Stuttgart Halbzeit. Die erste Hälfte der Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg ist vorbei.

Natürlich war die Zeit nach der Landtagswahl keine einfache und jedes Wahlergebnis sucht sich seine Koalition. Aber mein Zwischenresümeé zur Halbzeit lautet: Wir haben bereits viel erreicht, aber wir müssen unser Profil noch stärker für die Menschen sichtbar machen.

Bei der Bildung zeigt unsere Ministerin Dr. Susanne Eisenmann klare Kante. Schreiben nach Gehör wurde abgeschafft, Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen gestärkt. Wir heben die Benachteiligung der Realschulen gegenüber anderen Schularten schrittweise auf und setzen den Schwerpunkt in der Bildung wieder auf Qualität.

Unser Landwirtschaftsminister Peter Hauk stärkt unsere Landwirte und den Verbraucherschutz und Justizminister Guido Wolf gibt unseren Richtern die dringend notwendige Rückendeckung.

Die Innere Sicherheit ist ein Markenkern der CDU. Die Explosion bei den Wohnungseinbrüchen unter Grün-Rot wurde unter Innenminister Thomas Strobl gestoppt und die Aufklärungsquote konnte massiv gesteigert werden. Wir leben sicher in Baden-Württemberg. Dennoch ist das Sicherheitsgefühl einiger Menschen, gerade auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen, nicht zufriedenstellend. Daher setze ich mich dort für intelligente Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz ein.

Bei der Infrastruktur setzen wir neue Maßstäbe. Wir investieren Rekordsummen in den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet – denn der Breitbandanschluss gehört wie der Strom- und Wasseranschluss heutzutage einfach dazu. Wir stärken den ÖPNV und investieren in den Erhalt- und Ausbau unserer Straßen. Aufgrund diverser Sanierungsmaßnahmen gibt es aktuell große Verkehrsprobleme in unserem Landkreis. Ich habe den Verkehrsminister daher aufgefordert Erhaltungsmaßnahmen nacheinander und vor allem zügig durchzuführen. Eine Straßenbaustelle die über 12 Stunden am Tag ruht können wir uns im Ballungsraum der Region Stuttgart nicht leisten. Das muss sich ändern!

In der Region Stuttgart herrscht Wohnungsnot. In den nächsten 10 Jahren brauchen wir 100.000 bis 120.000 neue Wohnungen. Dazu brauchen wir zwangsläufig mehr Flächen für den Wohnungsbau und weniger Vorschriften bei der Schaffung von neuem Wohnraum – ohne diese Maßnahmen wird das Eigenheim für viele ein Traum bleiben. Umso wichtiger ist, dass die von unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ins Leben gerufene Wohnraumallianz konkrete Vorschläge erarbeitet hat, um das Bauen und Wohnen wieder günstiger zu machen. Dabei wurde auch klar und deutlich betont, dass eine Novellierung der Landesbauordnung dringend notwendig ist. Hier muss sich der grüne Koalitionspartner nun endlich bewegen.

Die prägenden Landschaften unserer Region konnten ebenfalls in den Fokus der Landespolitik gerückt werden. Das war eines meiner erklärten Ziele zu Beginn der Legislaturperiode. Erstmals erhalten unsere Wengerter einen Landeszuschuss in Höhe von 3000 Euro pro Hektar für die Bewirtschaftung der Steillagen. Durch solche Maßnahmen betreiben wir Wirtschafts- und Kulturförderung sowie Natur- und Artenschutz in einem und erhalten unsere wunderbare Heimat auch für nachfolgende Generationen – und sie sind auch ein Beleg dafür, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wenn die  richtigen Personen in den Landesministerien sitzen.

Als CDU-Abgeordneter will ich auch in der zweiten Halbzeit für meine Überzeugungen eintreten und dafür kämpfen, dass wir die großen Herausforderungen, die weiterhin vor uns stehen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meistern. Dafür arbeite ich Tag für Tag!