Blog

Meine Gedanken zu diesem und jenem.

Zurück
FGramling_DSC_4096reduziert

14. November 2018

Blog#16: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Familienunternehmen steht auf dem Spiel

Die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen schießen von einem Rekordhoch bis zum nächsten. Damit können die Haushalte wetterfest gemacht und Schulden getilgt werden – so weit so gut. Dennoch ist es an der Zeit, dass die Politik sich Gedanken über die zukünftige Unternehmensbesteuerung macht. Wir drohen abgehängt zu werden – vor allem Familienunternehmen leiden unter den derzeitigen Steuerregelungen.

„Wir in Deutschland haben die höchsten Steuersätze unter den großen Industrieländern“

Es ist noch nicht lange her, da bekam Deutschland für seine Unternehmensbesteuerung viel Lob. Allerdings war das vor zehn Jahren und Deutschland droht nun zum Hochsteuerland für Unternehmen zu werden. Das bestätigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Im globalen Steuerwettbewerb sei Deutschland zurückgefallen, da wichtige Industrieländer wie die USA und Frankreich Steuersenkungen beschlossen haben. Gerade Familienunternehmen würden darunter leiden, denn sie seien im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt. Mit der höheren Belastung droht der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Wir riskieren damit auch den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland die höchsten Steuersätze unter den großen Industrieländern haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf – die Politik ist gefordert!

Zehn-Punkte-Plan der MIT zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Ich unterstütze den jüngst veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan der MIT zur Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Dieser beinhaltet wichtige Reformvorschläge. Es wird gefordert, das geltende Recht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken. Dabei soll die gesamte Belastung inklusive Gewerbesteuer nicht höher als 25 Prozent liegen. Das ist nicht utopisch. Im EU-Schnitt liegt der Steuersatz auf Unternehmensgewinne bei 24 Prozent. Deutschland liegt derzeit weit über diesem Schnitt.

„Es lohnt sich auch der Blick auf die großen Techkonzerne“

Natürlich müssen wir zusehen, dass das nicht auf Lasten unserer Haushalte geht. Die schwarze Null muss stehen. Deshalb lohnt es sich auch der Blick auf die großen Techkonzerne wie Apple, Facebook, Amazon oder Google. Es ist unseren Mittelständlern nicht zu erklären, dass diese Konzerne in Europa jahrelang kaum Steuern gezahlt haben. Milliardengewinne wurden in Länder wie Irland oder Luxemburg umgeleitet, die besonders niedrige Steuersätze haben. Fakt ist: Amazon hat hier genauso Steuern zu zahlen, wie der Einzelhändler in der Innenstadt. Die EU hat dafür einen neuen Plan in der Tasche. Dieser umfasst alle außereuropäischen Unternehmen mit weltweiten Jahresumsätzen von über 750 Millionen Euro und EU-Umsätzen von mindestens zehn Millionen Dollar. Entscheidend für die Berechnung soll dabei sein, von wo aus die Nutzer auf die jeweilige Plattform zugreifen oder wo die Nutzer das Produkt tatsächlich kaufen. Die Umsätze sollen dann mit einer Pauschale zwischen einem und fünf Prozent belegt werden. Es wird darauf zu achten sein, dass sich eine Digitalsteuer nicht negativ auf deutsche bzw. europäische Unternehmen auswirkt, die digitale Dienstleistungen und Plattformen nutzen und anbieten, sowie bereits Gewinnsteuern im In- und Ausland abführen. Eine doppelte Besteuerung ist unbedingt zu verhindern.

Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt haben, im ersten Schritt eine globale Lösung auf OECD-Ebene zu suchen. Sollte dies scheitern, halte ich einen europäischen Weg für notwendig.