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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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15. Mai 2019

Blog #20: Wettbewerb der Verkehrsträger – ein fairer Kampf?

Der Klimaschutz steht im Fokus der Gesellschaft. Die medienwirksamen weltweiten „Fridays for Future“-Demonstrationen sind dafür mitverantwortlich. Die Debatte ist wichtig und zu begrüßen, denn der Schutz unserer Umwelt und Heimat geht uns alle etwas an.

Eine Kernforderung der streikenden Jugendlichen ist die sogenannte CO2-Steuer, über die seit Wochen intensiv diskutiert wird. Befürworter einer Steuer oder Abgabe argumentieren vor allem mit ihrer Steuerungswirkung: Wenn klimaschädliches Verhaltet mehr kostet, wird das bei vielen zu einer Verhaltensänderung führen.

Das mag vielleicht stimmen, passt aber nicht zu meinem Menschenbild und führt in die falsche Richtung. Einfach nur eine weitere Steuer zu erheben, ist viel zu kurz gedacht. Allein die CO2-Steuer löst die drängenden Umweltprobleme nicht und abgesehen davon weiß niemand, wie hoch die Steuer überhaupt sein müsste, damit sie zur gewünschten Verhaltensänderung führt. Zudem werden wir das weltweite CO2-Problem nicht mit einer deutschlandweiten Steuer lösen.

Die Politik steht in der Verantwortung den passenden Rahmen und die richtigen – und zwar positiven – Anreize zu setzen. Man sollte zuallererst danach schauen, wie wir den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher und vor allem bezahlbar machen können. Das ist meine vollste Überzeugung. Dazu gehört die Reduzierung der Kosten für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger wie dem ÖPNV. In der Region Stuttgart haben wir mit der VVS-Reform gezeigt, wie das gehen kann.

Es muss aber die Frage gestellt werden, ob der derzeitige Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ein fairer ist. Warum?

Während der Flugverkehr bei internationalen Flügen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit ist, müssen Fernreisende im Zug oder Fernbus in Deutschland den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Zwei Drittel aller EU-Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Sie ermäßigen die Mehrwertsteuer massiv oder lassen sie gleich ganz weg, wie z. B. in Dänemark oder Irland.

In Deutschland kommt für die Bahn Stromsteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage und Schienenmaut noch hinzu. Das wirkt sich natürlich auf die Verbraucherpreise aus. Bahntickets sind seit 2010 um über 15 Prozent teurer geworden. Die Preise für Flugtickets sind im selben Zeitraum um zwei Prozent gesunken. Mir geht es gar nicht darum, die Flugpreise in irgendeiner Form zu kritisieren. Es ist aber wichtig, dass wir den fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern in unserem Land aufrechterhalten.

Wie wäre es also, dass wir uns einmal unsere derzeitigen „Steuerungselemente“ anschauen statt wieder einmal neue Steuern zu erheben? Im Interesse von Verbrauchern, fairen Marktbedingungen und unserer Umwelt sollten die aktuellen Fehlanreize überdacht werden. Nachhaltiger Umweltschutz wird von der breiten Bevölkerung nur akzeptiert und toleriert, wenn er frei von Ideologie und bezahlbar ist.