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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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9. Juli 2019

Blog #21: Luftschlösser sind schnell gebaut, Wohnhäuser nicht

Luftschlösser sind schnell gebaut – und jeder hat es schon gemacht. Doch spätestens, wenn man sein Luftschloss in die Realität umsetzen möchte merkt man, dass es häufig doch nicht so einfach und unkompliziert ist. Jedes Kind träumt von seinem eigenen Luftschloss, viele junge Erwachsene von ihren eigenen vier Wänden. Dieser Wunsch von vielen jungen, aber auch älteren Menschen, ist ein Problem, dass schon längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Und der Bedarf an Wohnraum ist gewaltig: In Baden-Württemberg besteht bis 2020 ein jährlicher Neubaubedarf von 54.000 Wohnungen. Hinzu kommt der in den letzten Jahren aufgelaufene fehlende Wohnraum. Insgesamt liegt der Baubedarf bei rund 65.000 Wohnungen – pro Jahr.

Luftschlösser hat auch grün-rot in Baden-Württemberg gebaut. Was sie dabei verkannt haben war die Wirklichkeit – gerade auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum. In der Realität stiegen die Baukosten und Immobilienpreise immer weiter und der Traum vom Eigenheim ist für viele in weite Ferne gerückt. Bezahlbarer Wohnraum ist für die CDU keine Floskel, sondern ein zentrales Anliegen. Deshalb hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bereits 2016 die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg ins Leben gerufen, um mit Experten einen gemeinsamen Weg zu finden um mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist nicht einfach, weil die Gründe für die hohen Bau- und Mietpreise vielfältig sind. Dazu gehören auch die zähen baurechtlichen Verfahren. Von der CDU-Landtagsfraktion wurde daher jeder Vorschlag zur Verbesserung der Wohnraumsituation konstruktiv aufgenommen und überprüft. Für uns war von Anfang an klar: Es darf keine Tabus geben. Ob das für alle Parteien gilt? Daran habe ich meine Zweifel.

Erstes Beispiel: Landesbauordnung. Auf der einen Seite haben die Grünen im Kommunalwahlkampf damit geworben, schnell „bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum“ zu schaffen. Auf der anderen Seite beharrt unser Koalitionspartner bei der Novellierung der Landesbauordnung auf die von ihm eingeführte Fahrradstellplatzregelung bei Neubauten. Konkret bedeutet das für den Bauherrn, dass er zwei Fahrradstellplätze pro Wohneinheit schaffen muss. Bei einem Mehrfamilienhaus mit 20 Wohneinheiten sind das 40 Fahrradstellplätze à zwei Quadratmetern. Das entspricht der Fläche einer Dreizimmerwohnung und ist ohne Frage ein zusätzlicher Kostentreiber.

Zweites Beispiel: Bauland. Vor allem in den Ballungsgebieten haben wir einen massiven Bedarf an Bauland. Mit der reinen Innenentwicklung stoßen wir bereits heute an unsere Grenzen. Außenentwicklung ist für die Grünen – und da sind wir wieder beim Thema – nach wie vor ein Tabuthema. Keine Frage: Ich möchte Naherholung, ich möchte Natur und unsere Kulturlandschaft vor unserer Haustüre erhalten. Doch wenn ein passendes Grundstück gefunden wird, darf als weiterer Kostentreiber nicht die Umsiedlung von Eidechsen hinzukommen. Artenschutz ist wichtig. Es sollte meines Erachtens aber immer hinterfragt werden, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Seit 2011 wurden bei Bauprojekten alleine in der Region Stuttgart über 11.000 Eidechsen umgesiedelt. Die Kosten zahlt der Bauträger – in Summe in der Region Stuttgart ein zweistelliger Millionenbetrag. Hinzu kommt, dass Städte und Gemeinden für die Umsiedlung in den zurückliegenden Jahren ca. 650.000 Quadratmeter Grund und Boden erübrigen mussten. Zur Verdeutlichung: das sind rund 70 Fußballfelder. Für manche ist das vielleicht verhältnismäßig. Bezahlbaren Wohnraum fördert das aber mit sicher nicht.

Drittes Beispiel: Handwerker. Ohne Handwerker werden wir auch in Zukunft kein einziges Haus bauen können. Wir brauchen nicht nur Architekten die ein Haus zeichnen können, wir brauchen auch Maurer und Maler die aus einer durchdachten Planung Wohnraum erschaffen. Aber genau diesen Aspekt blendet die linksgrüne Bildungspolitik aus und verschärft damit den Fachkräftebedarf in vielen Branchen. Immer mehr junge Menschen sollen einen höheren Bildungsabschluss machen. Berufsorientierung? Aus- und Weiterbildung? Stärkung unserer beruflichen Schulen? Das findet nur wenig Platz im Wortschatz der Grünen, deren Politik den Akademiker im Blick hat. Der Mensch scheint erst beim Abitur zu beginnen. Genau das ist aber ein weiterer Kostentreiber bei der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum. Wenn wir nicht genug Handwerker haben, dann sinkt das Angebot, Bauprojekte werden mehr Zeit in Anspruch nehmen und die Preise werden steigen. Dabei ist eine alte Weisheit aktueller denn je: das Handwerk hat goldnen Boden.

Alle politischen Entscheidungsträger wollen schnell bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum schaffen. Wer genau hinsieht wird erkennen, wer es wirklich ernst meint. Luftschlösser bauen kann jeder, Wohnhäuser aber nicht. Ihr wahres Gesicht zeigen die Grünen, wenn ihr Luftschloss droht zum Rohrkrepierer zu werden. Dann offenbaren sie ihre geistige Haltung. Wenn Enteignung für verfehlte Politik ins Spiel gebracht wird und das Recht auf Eigentum mit Füßen getreten wird, dann wird klar: Die Grünen sind wie eine Wassermelone: außen grün, innen dunkelrot.