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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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27. November 2019

Blog #23: Unternehmen den Rücken stärken, Steuerbelastung senken!

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Zeit des Umbruchs.  Die immer weiter voranschreitende Globalisierung, die Digitalisierung und Transformation ganzer Wirtschaftszweige oder die Umsetzung der verpflichtenden Klimaziele stellt uns vor große Herausforderungen. Der Freihandel, der für unsere exportorientierte Wirtschaft so wichtig ist, wird durch internationale Handelskriege ausgebremst. Und in Europa kämpfen wir mit den Auswirkungen des bevorstehenden Brexit. Die Einschläge werden heftiger und wir bekommen die Auswirkungen langsam auch zu spüren. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent zurückgegangen. Je nach Branche haben unsere Unternehmen bis zu 45 Prozent weniger Auftragseingänge als noch im Vorjahr und das Thema Kurzarbeit hat bei den Beratungsgesprächen in unseren Arbeitsämtern Hochkonjunktur.

Das ist noch lange kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Aber wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen. Wir müssen uns bewusst werden, dass eine starke deutsche Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um in anderen wichtigen Bereichen wie der Bildung, aber auch im Bereich des Sozialstaats und beim Klimaschutz voranzukommen.

Seit 2007 hat es in Deutschland keine Reform der Unternehmensbesteuerung gegeben und inzwischen haben jene Staaten, zu denen unsere Unternehmen intensive Handels- und Geschäftsbeziehungen unterhalten, eine neue Gemengelage geschaffen. Das Resultat: Laut OECD belegen wir bei der Steuerbelastung der Unternehmen mittlerweile einen traurigen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Unter Einbezug des Solidaritätszuschlags und der nicht anrechenbaren Gewerbesteuer ist die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften auf über 30 Prozent bis zu 35 Prozent, die Steuerbelastung der Personengesellschaften auf 45 Prozent gestiegen. Um ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, müssen wir endlich reagieren. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Unternehmenssteuerrecht modernisieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken!

Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viel über den Solidaritätszuschlag gesprochen und ich bin auch nicht damit zufrieden, dass er noch nicht komplett abgeschafft worden ist. Wir müssen aber viel größer denken. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht einer Steuerentlastung in Höhe von 0,83 Prozent. Das kann nur ein kleines Teilstück zur Entlastung unserer Unternehmen sein. Wir brauchen den großen Wurf!  Der Vorschlag dafür liegt bereits auf dem Tisch. Er heißt „Steuerdeckel“.

Die Steuerbelastung soll sowohl für die Kapitalgesellschaften, als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Dies kann insbesondere durch eine Senkung der Körperschaftssteuer erreicht werden. Zudem wird über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nachgedacht, bei der in einem ersten Schritt die Gewerbesteueranrechnung erhöht werden soll – und zwar so, dass sie wieder vollständig im Rahmen der Einkommensteuer neutralisiert werden kann. Ein weiterer wichtiger und richtiger Vorschlag ist, dass Personengesellschaften das optionale Recht eingeräumt werden soll, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Außerdem soll die aktuelle Steuerbelastung von Personengesellschaften für thesaurierte Gewinne reduziert werden.

Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland sind richtig und wegweisend. Die Zeit ist reif, denn uns stehen aktuell noch die Mittel zur Verfügung, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu stärken und unsere Unternehmen steuerlich zu entlasten. Wir sind den Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition bereits oft genug entgegengekommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie sich bewegen. Wir müssen die Unternehmenssteuerreform mit Nachdruck einfordern, denn wir sind es unseren Unternehmen schuldig, dass wir ihnen den Rücken für die Zukunft stärken!