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7. November 2017

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher will Paradigmenwechsel im Sozialsystem

Fabian Gramling MdL: „Unser Sozialsystem muss zukunftsfest gemacht werden“

„Die Zahl der EU-Ausländer in Baden-Württemberg hat sich seit 2012 um 25 Prozent erhöht. In dieser Zeit sind auch die Sozialausgaben für Menschen aus dem EU-Ausland stark gestiegen“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Gramling. Einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten zufolge, haben sich die Zahlungsansprüche auf Regelbedarf, also Arbeitslosengeld II, von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staates in Baden-Württemberg seit 2012 um fast 30 Millionen Euro erhöht.

Aufgrund der starken Zunahme in den vergangenen Jahren erwarte Fabian Gramling von der künftigen Regierung in Berlin, dass sie die Anreize für einen Zuzug in das deutsche Sozialsystem absenkt. „Der demographische Wandel ist nicht mehr zu übersehen. Wenn wir unseren Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten wollen, muss neben dem Rentensystem auch unser Sozialsystem zukunftsfest gemacht werden.“

Das solle jedoch nicht heißen, dass er gegen Zuwanderung aus dem EU-Ausland sei. Baden-Württemberg würde als wirtschaftsstarke Region in Europa ganz besonders von der Freizügigkeit in der Europäischen Union profitieren. „Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräften aus dem Ausland, daher ist die Freizügigkeit eine richtige und wichtige Errungenschaft“, so Gramling. Dennoch müsste die Politik immer wieder auch unangenehme Dinge diskutieren und Lösungen finden. Daher wünsche sich der Abgeordnete vor allem zwei politische Botschaften aus Berlin: „Wer in Deutschland Fuß fassen will, muss Leistung bringen und diese Leistung muss sich im Geldbeutel widerspiegeln.“