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5. Februar 2020

Fabian Gramling MdL: Verkehrsminister trägt die volle Verantwortung für die aktuelle Situation bei der Frankenbahn

Der Betreiberwechsel von der DB Regio zu Abellio und Go Ahead auf der Frankenbahn ist vollzogen. Die Probleme bleiben die gleichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling nimmt deshalb den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in die Pflicht: „Winfried Hermann hat die Pendlerinnen und Pendler seit Jahren hingehalten und versprochen, dass sich die Probleme auf der Frankenbahn mit dem Wechsel zu den neuen Betreibern erledigen. Leider sind Zugausfälle und Verspätungen weiter an der Tagesordnung. Ich erwarte, dass der Verkehrsminister die Probleme löst und die betroffenen Fahrgäste eine finanzielle Entschädigung erhalten.“

Hermann trage die volle Verantwortung für die aktuelle Situation. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2011 hat der Verkehrsminister die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Strecken durch die Vorgängerregierung für untauglich gehalten und eine neue Konzeption entwickeln lassen. Das oberste Ziel sei gewesen, einen möglichst günstigen Preis pro gefahrenen Zugkilometer zu erzielen. „Er wollte den günstigsten Preis um jeden Preis“, kritisiert Fabian Gramling. Hermann habe um zu sparen, in seinem Konzept beispielsweise die Kapazitäten zu gering eingeplant. Die CDU hatte als Oppositionsfraktion damals schon vor den Folgen gewarnt. Neun Jahre später müssten die Pendlerinnen und Pendler jetzt die Suppe auslöffeln, so Gramling.

Aufgrund der schlechten Qualität kassiert das Land mittlerweile einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr: Zum einen aus den vertraglich vereinbarten Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen für verspätete oder ausgefallene Züge. Hinzu kommt, dass das Land für ausgefallene Züge kein Entgelt zahlen muss. Bislang wurden diese Gelder für kleinere infrastrukturelle Verbesserungen verwendet, um die Qualität zu verbessern. Diese habe sich jedoch weiter verschlechtert. „Es kann nicht sein, dass das Land als Aufgabenträger davon finanziell profitiert“, sagt Fabian Gramling. Die Strafzahlungen der Unternehmen müssten eins zu eins an die Pendlerinnen und Pendler gehen. Fabian Gramling und seine Fraktionskollegen fordert vom Verkehrsminister, den Fahrgästen, insbesondere den Inhabern von Zeitkarten, einen angemessenen Teil des Ticketpreises zurückzuerstatten. Verkehrsminister Hermann lehnt dies bislang ab.