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9. Juni 2020

Land zahlt Kreisen, Städten und Gemeinden 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe – Kommunen im Landkreis Ludwigsburg erhalten über 22,7 Mio. Euro

Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling ist froh und dankbar, dass das Land die Kreise, Städte und Gemeinden im Land mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lässt und sie finanziell unterstützt: „Nur gemeinsam sind wir stark! Dieses Motto leben wir in dieser schwierigen Zeit genauso, wie in der Vergangenheit.“

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich deutlich auf die kommunalen Steuereinnahmen aus. Um den Kommunen in Baden-Württemberg dringend benötigte Liquidität zu geben, wird das Land ihnen für das erste Halbjahr 2020 über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitionspauschale insgesamt 517 Millionen Euro mehr überweisen als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen. Das hat die Landesregierung an diesem Dienstag (9. Juni 2020) beschlossen.

Von dieser Entscheidung profitiert der Landkreis Ludwigsburg und alle seine Städte und Gemeinden mit insgesamt 22,741 Millionen Euro, darunter Besigheim mit 419.000 Euro, Bietigheim-Bissingen mit 1.498.000 Euro, Ludwigsburg mit 3.514.000 Euro oder Marbach am Neckar mit 549.000 Euro. „Im Nachhinein zeigt sich, dass es gut und richtig war, dass wir unseren grünen Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben, mit denen wir die Liquidität unserer Kommunen absichern können, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen gibt“, so Fabian Gramling.