Blog

Meine Gedanken zu diesem und jenem.

Zurück

7. Januar 2020

Blog #24: Nur ein Schritt – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Damit wird der richtige Weg eingeschlagen, mehr allerdings auch nicht.

Der Fachkräftemangel ist für die deutsche Wirtschaft ein ernsthaftes Problem. 56 Prozent der Firmen gaben in einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags an, dass der Fachkräftemangel für sie das größte Geschäftsrisiko darstelle. Zahlen und Prognosen untermauern diese Einschätzung: Anfang der 2030er Jahre wird es aufgrund der demografischen Entwicklung sechs Millionen weniger Erwerbstätige geben. Aber auch schon heute gibt es beispielsweise im Handwerk bundesweit ca. 250.000 offene Stellen. Und im Bereich der Alten- und Krankenpflege waren im Jahresdurchschnitt 2018 bei der Bundesagentur für Arbeit knapp 40.000 offene Stellen gemeldet. Hinzu kommt, dass die Zahl der offenen Ausbildungsplätze die Zahl der Bewerber vielerorts übersteigt. In Baden-Württemberg sind im Jahr 2018 beispielsweise 9.000 Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben. Das inländische Arbeitskräftepotential wird alleine nicht reichen, um die offenen Stellen zu besetzen. Deshalb ist es wichtig, uns einzugestehen, dass wir qualifizierte Zuwanderer brauchen.

Ein Gesetz allein wird den Fachkräftebedarf in den verschiedenen Branchen jedoch nicht automatisch decken. Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfolgreich werden kann, müssen zahlreiche Probleme gelöst werden.

Eines davon ist die Dauer der Visaverfahren. Warum sollte eine Fachkraft mehrere Monate auf einen Termin bei der deutschen Botschaft warten, wenn sie in wenigen Wochen in die Niederlande gehen kann? Unsere Generalkonsulate sind in vielen Ländern einfach massiv überfordert. Ich habe schon seit langem eine sogenannte „Task Force“ gefordert, die besagte Konsulate bei der Bearbeitung der Visumsbearbeitung unterstützt und entlastet. Ganz grundsätzlich müssen wir müssen die personellen Kapazitäten erweitern, unnötige Bürokratie vermeiden, Verfahren vereinfachen und wo es sinnvoll ist auch digitalisieren. Im Bundeshaushalt 2020 sind Mittel für 109 zusätzliche Stellen in den Bereichen Visumbearbeitung und Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen. Außerdem sollen Arbeitsvisa künftig auch im neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das Anfang 2021 aufgebaut werden soll, bearbeitet werden. Ob das reicht, wird man sehen müssen, aber es ist ein Anfang.

Ein weiteres großes Problem ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten Fachkräfte mit Berufsausbildung zwar eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Allerdings nur, wenn ihre Qualifikation vorher anerkannt wurde. Das passiert derzeit in etwa 4000 Fällen pro Jahr. Das neue Gesetz wird uns in diesem Bereich voraussichtlich wenig voranbringen. Das meiste bleibt beim Alten. Eine Ausnahme gibt es nur für IT-Fachkräfte, die auch ohne formale Qualifikation kommen dürfen. Partnerschaftsabkommen mit der Bundesagentur für Arbeit sollen Abhilfe schaffen und dazu beitragen, sowohl die Visaerteilung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus bestimmten Nicht-EU-Staaten zu beschleunigen. Allerdings laufen bestehende Projekte nur schleppend. Durch das Projekt „Triple Win“ konnten beispielsweise seit 2013 lediglich rund 2200 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Tunesien und von den Philippinen ihre Arbeit in Deutschland aufnehmen. Natürlich müssen Partnerschaftsabkommen Teil der Lösung sein. Aber sie können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen muss auch die Wirtschaft liefern. Denn vor allem die Kammern entscheiden am Ende über die Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird den Bedarf an Fachkräften nicht alleine decken können. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – mehr nicht. Bei der Attraktivität für zuwanderungswillige Akademiker landet Deutschland in einer aktuellen Untersuchung unter den mehr als 30 OECD-Industrieländern nur auf Rang 12. Wenn qualifizierte Zuwanderung ein Faktor für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg sein wird, müssen wir schnellstens weitere Schritte gehen.

Wir dürfen den Faktor „Ausbildung“ jedoch auch nicht außen vor lassen. Die duale Ausbildung ist und bleibt ein zentraler Baustein für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für den die Politik den passenden Rahmen schaffen muss. Am Ende bilden aber unsere Unternehmen, egal ob klein oder groß, aus. Dieser Verantwortung müssen sie sich stellen.