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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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3. März 2020

Blog #25: Die arbeitende Mitte verdient eine echte Steuerentlastung

Organisationen wie die OECD kritisieren, dass Arbeitnehmer in Deutschland vielfach mehr an den Staat abgeben müssen als in anderen Industriestaaten. Verbildlicht bedeutet das: Von jedem Euro der verdient wird, geht rund die Hälfte in irgendeiner Form an den Staat.

Bei der Forderung nach Steuerentlastungen wird häufig entgegnet, dass eine seriöse Steuer- und Finanzpolitik verlangt, dass man aufzeigt, wo das fehlende Geld überhaupt herkommen soll. Im Jahr 2019 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 50 Milliarden mehr eingenommen als ausgegeben – und das zum sechsten Mal in Folge! Fakt ist: fehlende Steuereinnahmen sind auf jeden Fall kein Gegenargument. Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Maßnahmen angepackt und umgesetzt, wie zum Beispiel die Entschärfung der kalten Progression und die Anpassung von Freibeträgen. Die letzte wirkliche Steuerentlastung für die breite, arbeitende Mitte der Gesellschaft liegt jedoch inzwischen 20 Jahre zurück. Deshalb ist die Zeit jetzt gekommen, in der die CDU für eine große Steuerreform werben muss.

Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, haben sich die Steuereinnahmen in Deutschland fast verdoppelt, das Durchschnittseinkommen ist aber nur um knapp die Hälfte gestiegen. Und damit nicht genug. Schauen wir uns den Spitzensteuersatz an: Im Jahr 1965 musste man noch das 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um überhaupt in die Nähe des Spitzensteuersatzes zu kommen. Heutzutage ist es nichtmal das Eineinhalbfache.

Was bedeutet das in Zahlen? In Deutschland zahlen mittlerweile rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Spitzensteuersatz hat sich bis tief in unsere hart arbeitende Mittelschicht vorgefressen. Ein Zustand den wir wieder ändern müssen. Wenn sich Arbeit wirklich wieder lohnen soll, brauchen wir jetzt den großen Wurf!

In einer GroKo wird das nicht funktionieren. Das hat erst kürzlich die neue SPD-Parteivorsitzende deutlich gemacht. Sie hält Steuersenkungen für gefährlich. Wahrscheinlich könnten Bürgerinnen und Bürger auf die Idee kommen, ihr Geld auszugeben, ohne auf die allmächtige Kraft der SPD zu vertrauen.

Aber auch wir, die CDU, stehen in der Verantwortung. Statt für aufrichtige Steuerentlastungen zu streiten, sind wir fleißig dabei über neue Steuern zu diskutieren.

Mit Blick auf das Wahljahr 2021 – mit der Landtagswahl im März und der Bundestagswahl im September – müssen wir uns besinnen. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern glaubhaft vermitteln, dass wir an einer großen und vor allem gerechten Steuerreform für die breite Mitte der Gesellschaft interessiert sind. Wir müssen einen Plan aufzeigen, wie wir die Steuerlast nachhaltig senken.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat 2017 ausgerechnet, dass eine Steuerreform, bei welcher die Steuersätze grundsätzlich reduziert werden, zwischen zehn und zwanzig Milliarden Euro kosten würde. Ich finde, das können und das sollten wir uns leisten.