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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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14. April 2020

Blog #26: Der Weg aus der Corona-Krise

Schulen, Kitas und Kindergärten sind seit mittlerweile vier Wochen geschlossen. Seit drei Wochen gelten Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg. Die letzte Zeit war ein echter sozialer Stresstest für uns alle und ich bin froh und dankbar dafür, dass so viele diszipliniert waren. Dem gebührt größter Respekt. Dass die Maßnahmen so gut angenommen worden sind, ist alles andere als selbstverständlich. Ein Blick in die USA zeigt, wie es gewesen sein könnte, wenn wir in dieser Notsituation nicht so gehandelt hätten: Masseninfektionen, überlastete Krankenhäuser und Massengräber.

Jetzt ist aber auch die Zeit gekommen, um darüber zu reden, wie wir das öffentliche Leben wieder möglich machen können. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass ich keine falschen Hoffnungen wecken oder ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen will. Uns muss eines klar sein: Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall! Die ergriffenen Maßnahmen müssen langsam und schrittweise gelockert werden. Beim der Exit-Strategie müssen wir uns die Fragen stellen: Auf was können wir leichter verzichten und auf was können wir nicht verzichten? Welche Aktivitäten sind mit Blick auf das Infektionsrisiko weniger gravierend als andere? Auf diese und weitere Fragen müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch in dieser Woche Antworten finden.

Unser Leben wird nicht von heute auf morgen wieder so sein wie zuvor und ich bin der Meinung, dass es ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum erstmal nicht mehr gehen wird. Wir brauchen aber wieder mehr „Alltag“:

1. Wir brauchen mehr Tests, mehr Schutzmasken und eine konsequente Isolation von Infizierten, um Infektionsketten frühzeitig zu verhindern. Technische Hilfsmittel, wie Tracking-Apps, können uns dabei auch helfen. Ich halte aber nichts davon, Risikogruppen gegen ihren Willen zu isolieren. Das würde zu einer Spaltung der Gesellschaft und der Generationen führen.

2. Schulen und Hochschulen müssen wieder starten. Das muss jedoch schrittweise passieren. Oberste Priorität sollten dabei die Abschlussklassen haben. Schülerinnen und Schüler haben das Recht darauf, ihre Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr zu absolvieren. Um Nachteile zu verhindern, muss die Prüfungsvorbereitung schnellstmöglich starten.

3. Zuallererst müssen Restaurants und der Einzelhandel ihre Läden wieder öffnen dürfen, damit das soziale Leben wieder starten kann. Es muss eine langsame Annäherung an die Normalität geben. Wir können unsere Wirtschaft und die Menschen mit Hilfe von gewaltigen Subventionen, Kreditprogrammen und Sozialleistungen zwar eine ganze Zeit lang über Wasser halten. Allerdings ist unser Sozialstaat und unsere Gesellschaft ohne unsere Wirtschaft nicht zu machen. Gerade unser Mittelstand und die Familienunternehmen stehen für Wohlstand und soziale Absicherung. Sie bieten attraktive Arbeitsplätze und sorgen für gesellschaftliche Stabilität. Wir können nicht ewig auf sie verzichten.

Neben der Rückkehr zu unserem Alltag sollten wir langsam auch über die Erfahrungen sprechen, die wir in dieser Krise gemacht haben und die Lehren daraus ziehen. Für mich sind beispielsweise folgende Punkte von Bedeutung:

1. Die Corona-Krise hat große Teile unserer Gesellschaft in die digitale Welt katapultiert. Diesen Fortschritt müssen wir auch nach der Krise konservieren und ausbauen. Homeoffice, Videokonferenzen und digitale Verwaltung gehören zu unserer Zukunft. Die altbekannte Stempeluhr muss endgültig Geschichte sein. Wir brauchen Freiraum für neue Lösungsansätze – in der Forschung und am Arbeitsplatz.

2. Um in Zukunft nachhaltiger zu leben, müssen wir weiter unsere Kreislaufwirtschaft stärken. Von Seiten der Politik müssen Innovationen gefördert werden, um unsere Wirtschaft zu stärken und attraktive Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen Fördermittel für Zukunftsinvestitionen.

3. Mit einem flächendeckenden Glasfasernetz schaffen wir die Voraussetzung für 5G. Unser Ziel muss es sein, dass auch der letzte Bauernhof im digitalen Zeitalter ankommen kann.

4. Unsere regionale Landwirtschaft muss den Stellenwert einnehmen, den sie verdient hat. Wer regional einkauft, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, denn regionale, hochwertige Lebensmittel kommen über kurze Wege vom Landwirt zu uns auf den Teller. Das muss den Verbrauchern durch nachvollziehbare Lieferketten digital deutlich gemacht werden.

5. Unsere Gesellschaft wird älter. Umso wichtiger ist die Wertschätzung für diejenigen, die uns im Alter pflegen. Das geht nicht mit Sonntagsreden, sondern fängt bei fairer Bezahlung, moderner Ausstattung und guten Arbeitsbedingungen an.

6. Eine Gesellschaft kann nur solidarisch sein, wenn sich Eigenverantwortung und Leistung lohnen. Wir brauchen eine echte Steuerreform für die Mitte unserer Gesellschaft und wir müssen Eigentumsrechte stärken.

7.Europa ist und bleibt unsere Zukunft. Wir müssen endlich mit einer einheitlichen Stimme sprechen, um auf Krisen schlagkräftig zu reagieren und in der Welt Gehör zu finden. Wirtschaft, Sicherheit, Künstliche Intelligenz sowie ein europäisches Cloudsystem und Nachhaltigkeit werden nach der Corona-Krise die Schwerpunkte der europäischen Politik sein.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Doch in jeder Herausforderung steckt auch eine Chance für die Zukunft. Unser Alltag wird nach der Corona-Krise nicht mehr der gleiche sein wie zuvor. Aber das heißt nichts Schlechtes. Der letzte Schritt aus der Krise kann der erste in einer neuen, erfolgreichen Zeit für Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und seine Bürgerinnen und Bürger werden.