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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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6. November 2020

Blog #29: Europa & der Mittelstand

Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine- und mittlere Unternehmen (KMU). Sie stellen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze und erwirtschaften dabei mehr als jeden zweiten Euro. Die Zahlen verdeutlichen die Bedeutung unseres Mittelstands. Ohne den Mittelstand ist Wachstum nicht denkbar. Der Mittelstand ist die Basis für Innovationen, Wettbewerb und Arbeitsplätze.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für unsere Wirtschaft und die Auswirkungen werden uns, trotz der milliardenschweren Maßnahmenpakete, noch eine ganze Weile begleiten. Deswegen dürfen wir in der Wirtschaftspolitik aber nicht vergessen, auch mittel- und langfristig zu denken. Um nach der Krise neue Wachstumsimpulse zu entfalten, brauchen wir für unseren Mittelstand geeignete Rahmenbedingungen: Vom vielgepredigten Bürokratieabbau, über Innovationsförderung bis zum Freihandel. Die Europäische Union spielt dabei eine wichtige Rolle.

Bürokratieabbau vorantreiben

Verbraucher und Unternehmen profitieren vom Europäischen Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln für die gesamte EU. Manchmal meint es die EU-Kommission im Regulierungseifer mit den Vorschriften aber etwas zu gut mit uns. Deshalb ist es richtig, dass Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin, das „One in, one out“-Prinzip eingeführt hat. Für jeden neuen Vorschlag, durch den eine neue Belastung entsteht, soll an anderer Stelle im gleichen Umfang Bürokratie abgebaut werden. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Das REFIT-Programm (REFIT – Regulatory Fitness and Performance Programme) soll mit Vereinfachungen des bestehenden Rechts weiterhin für mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit des europäischen Regulierungsrahmens sorgen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Mittelstand mittel- und langfristig von der besseren Rechtssetzung und dem Bürokratieabbau auf europäischer Ebene profitieren wird.

KMU im Transformationsprozess mitnehmen

Das Europäische Parlament streitet derzeit leidenschaftlich um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, mit dem auch wichtige Weichen für unseren Mittelstand gestellt werden. Klar muss sein, dass wir nicht an der falschen Stelle sparen dürfen. Dazu gehört das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe. Wenn wir den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen wollen, ohne Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, dann brauchen wir Forschungs- und Innovationsförderung, verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und den Austausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Wenn wir unsere KMU im Transformationsprozess nicht mitnehmen, werden viele Unternehmen auf der Strecke bleiben.

Verhandlungen über TTIP wiederaufnehmen

Unser Mittelstand profitiert von einem freien, grenzenlosen Markt. Wir müssen uns deshalb auch in Zukunft für Freihandelsabkommen einsetzen. Nachdem inzwischen klar ist, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika im kommenden Jahr ein neuer Präsident vereidigt wird, muss das klare Ziel der EU sein, die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wiederaufzunehmen. Gleichzeitig muss es unser ureigenes Interesse sein, dass sich der internationale Handel, nach dem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, wieder normalisiert. Unsere kleinen- und mittleren Unternehmen werden es uns danken.