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Meine Gedanken zu diesem und jenem.

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11. Januar 2021

Blog #30: Den baden-württembergischen Mittelstand entfesseln

Baden-Württemberg entfesseln. Mit diesem Leitspruch gehen wir in die Landtagswahl 2021. Doch was bedeutet das? Wie entfesselt man ein Bundesland? Und von welchen Fesseln sprechen wir überhaupt?

Besonders beim für unser Land so wichtigen Mittelstand müssen wir Fesseln lösen und brauchen für die kommenden Herausforderungen eine zielgenaue Wirtschaftspolitik. Wir müssen dem Mittelstand ermöglichen, sich mit möglichst wenig Bürokratie maximal der Weiterentwicklung seiner Kernkompetenzen und auch ganz neuen Themen zu widmen. Wir müssen die enorme Innovationskraft und die Exportstärke, die entscheidende Faktoren für unseren Wohlstand sind, wieder entfesseln.

Der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Krise muss eine Entlastungsoffensive für unseren Mittelstand folgen. Es muss klar sein, dass es keine Steuererhöhungen geben darf. Bürokratie- und Berichtspflichten müssen reduziert werden. Neben den vielschichtigen Vorschlägen des Normenkontrollrats muss das Once-Only-Prinzip gerade auch bei statistischen Anfragen verschiedenster Ämter gelten.

Um die Unternehmen weiter liquide zu halten, brauchen wir eine deutliche und großzügige Ausweitung der Verlustverrechnung. Außerdem müssen die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen verbessert werden, um die Liquidität in den Unternehmern zu verbessern. Um die Hürden bei Investitionen zu reduzieren, brauchen wir eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Gerade Baugesuche müssen beschleunigt werden. Nicht nur durch die digitale Einreichung und Bearbeitung, sondern auch durch praktikable und zumutbare Vorschriften – insbesondere beim Brandschutz.

Zentrale Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren müssen deshalb auch die Themen Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung, Internationalisierung und Wissenstransfer sein. Die Innovationskraft unser Unternehmen muss noch erfolgreicher als bisher mobilisiert und gebündelt werden. Wenn wir Wirtschaftskraft und Wohlstand in Baden-Württemberg erhalten wollen, müssen wir unseren Mittelstand auch dabei unterstützen, die Wachstumsfelder der Zukunft selbstbewusst und erfolgreich zu besetzen. Dazu gehören Digitale Technologien, KI, Quantencomputing und Robotik, aber auch das Thema Wasserstoff. Damit man in diesem Bereich wirklich vorankommt müssen alle Themen rund um den Wasserstoff in der nächsten Legislaturperiode in die Zuständigkeit eines Ministeriums kommen. Zudem müssen Wachstumsbranchen wie Umwelt- und Klimatechnologien, Bioökonomie oder Smart Services als Marktchancen für unseren Mittelstand stärker in den Fokus genommen werden.

Bei der Entfesselung des Mittelstands darf die wichtigste Ressource unseres Landes nicht vergessen werden: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen weiter einen starken Fokus auf die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern legen. Die Arbeitswelt ist im Wandel und wir dürfen im Transformationsprozess niemand links liegen lassen. Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie die Weichen gestellt. Das Land bringt sich bereits schlagkräftig mit der Weiterbildungsoffensive ein. In diesem Rahmen müssen beispielsweise die als Modellprojekt von Südwesttextil und Südwestmetall begonnene Qualifizierungsverbünde weiter ausgebaut werden, um KMU in Netzwerken zusammenzubringen und Qualifizierungsmaßnahmen gemeinsam durchzuführen. Beschäftigte aller Branchen müssen gut auf die Zukunftstechnologien mit ihren neuen Arbeitsanforderungen vorbereitet sein. Es muss flächendeckende Weiterbildungsangebote geben, um Digital-, KI- und Softwarekompetenzen zu schaffen und zu vertiefen. Gelingen wird das aber nur, wenn es in diesem Bereich zu einem Schulterschluss zwischen den Unternehmen, dem Staat und den Beschäftigten kommt.

Wir müssen jetzt runter von der Bremse und wieder durchstarten. Jetzt geht es darum, den baden-württembergischen Mittelstand zu entfesseln – mit der CDU als stärkste Kraft im Land und Dr. Susanne Eisenmann als erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Baden-Württembergs. Packen wir es an!