Neues Aufstiegsversprechen

für Deutschland als Chancen- und Familienland

  • Mehr Zeit für Familie durch Familienzeitkonten.
    Wir wollen Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Die Partnermonate beim Elterngeld wollen wir auf
    16 Monate ausdehnen.

  • Mehr Wohnraum für Familien. Wir fördern Wohneigentum. Beim erstmaligen Erwerb selbst- genutzten Wohnraums soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gewährt werden: von 250.000 Euro je Elternteil plus 100.000 Euro je Kind.

  • Gute sprachliche Bildung für alle Kinder. Jedes Grundschulkind muss vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein. Nur so kann es dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen.

  • Durchstarten nach Corona. Kein Kind und keine Jugendlichen dürfen zurückbleiben. Daher werden wir den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Nachhilfe zu fördern. Zudem helfen wir den Kindern und Jugendlichen mit einer weiteren Milliarde, die psychischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern

aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel

  • Solide Finanzen. Wir bekennen uns zur grundgesetz- lichen Schuldenbremse und wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen.

  • Entlastungen. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

  • Moderne Unternehmensbesteuerung. Wir werden die Besteuerung von Unternehmen modernisieren und unsere Firmen dadurch wettbewerbsfähig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

  • Steuererklärung per App. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schrift- wechsel online erfolgen können. Die Steuererklärung muss in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt werden können.

  • Vermögensbildung. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land Wohlstand aufbauen können. Dazu werden wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern, vermögenswirksame Leistungen ausweiten sowie den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Neuer Wohlstand –

mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland

  • Klimaneutralität 2045. Bis 2030 sollen in Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase entstehen als 1990. Bis 2045 soll unser Land klimaneutral sein. Deutschland wird als Industrieland große Verantwortung über- nehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

  • Faire Steuern und Abgaben. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Dazu wollen wir die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln, um Jobs zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

  • Weniger Bürokratie. Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunktur- programm und stärkt den Standort Deutschland.

  • Bezahlbare Energie. Wir wollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und an Unternehmen zurückgeben. Dafür schaffen wir die EEG-Umlage ab.

Neue Lebensqualität in Stadt und Land –

aus Liebe zu unserer Heimat

  • Mehr Wohnungen. Wir schaffen neuen Wohnraum durch Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungs- bau und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wer für sich zum ersten Mal ein Haus baut oder eine Wohnung kauft, soll einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bekommen.

  • Attraktive Innenstädte. Wir sorgen nach Corona für neues Leben in den Innenstädten mit attraktiven Einkaufsflächen, Platz für Kunst und Kultur und mit grünen Erholungsorten.

  • Starke ländliche Räume. Wir schaffen Modellregionen mit weniger Bürokratie und guten Bedingungen für Start- Ups. Wir siedeln gezielt Behörden in strukturschwachen Regionen an. Und wir richten Heimatagenturen ein, die aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben sollen. Wir stärken Ehrenamt, Sport und Kultur und fördern den Zusammenhalt.

  • Vernetzte Mobilität. Das Verkehrsnetz bauen wir mit Schienen, Straßen und sicheren Radwegen aus. Wir stecken 15 Milliarden Euro in schnelles Internet und Gigabitnetze.

  • Moderne Medizin. Wir verbessern die medizinische Versorgung mit 5 000 neuen Medizinstudienplätzen, einer höheren Landarztquote und dem Ausbau der Telemedizin.

Neue Weltpolitikfähigkeit –

mit Leidenschaft für ein starkes Europa

  • Modernisierungsjahrzehnt für Europa. Wir brauchen schnellere und dynamischere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln braucht. Dabei gilt die Formel: Nicht jedes Problem in Europa, ist ein Problem für Europa.

  • Eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wissen, Europa muss weltpolitik- fähig werden, um für seine Werte, Interessen und Sicherheit einstehen zu können.

  • Mit Europa vorangehen. Europa muss in den entscheidenden Zukunftsfeldern spitze werden und seine Industrie nachhaltig modernisieren. Wir setzen den richtigen Rahmen für Investitionen und Innovation, für die Unternehmen der Zukunft, für gute Arbeitsplätze und Wohlstand.

  • Eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Wir stehen für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Haftung und Verantwortung müssen weiter in einer Hand liegen. Eine Transferunion gibt es mit uns nicht.

Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat –

zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

  • Schnelle Verwaltung. Für uns gilt der Grundsatz der digitalen Vorfahrt. Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden.

  • Digitale Ausstattung. Bürgerinnen und Bürger müssen sich online mit dem elektronischen Personalausweis einfach ausweisen können. Sie müssen Dokumente mit elektronischen Signaturen rechtsverbindlich unterzeichnen können.

  • Ein Ansprechpartner. Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen können. Die Behörden sollen über geeignete Schnittstellen Daten miteinander teilen können. Vom Bürger bereits geteilte Daten sollen nicht erneut abgefragt werden.

  • Nachhaltiger Staat. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen: Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. Der Staat muss zudem eine Vorreiterrolle im Bereich Nachhaltigkeit einnehmen.

Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt –

aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte

  • 2 Prozent für Verteidigung. Die Bürger müssen sich auf einen glaubwürdigen Schutz von Frieden und Freiheit verlassen können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. Wir wollen daher die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP erhöhen.

  • Nationalen Sicherheitsrat schaffen. Wir wollen im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat für strategische Vorausschau einrichten. Mit ihm wollen wir auch die Erkenntnisse der Nachrichtendienste abstimmen und zusammenführen.

  • 0,7 Prozent für Zusammenarbeit und Entwicklung.

  • Corona hat gute Entwicklungen in vielen Ländern Afrikas gestoppt. Unser Ziel ist, den Wert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und eine nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika zu investieren. Damit wollen wir die Rückschritte in der Entwicklung dort wieder umkehren.

  • Einsatz für Menschenrechte, Religionsfreiheit und für verfolgte Christen. Die Menschenrechte gelten universell. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.

Neuer Mut zur Innovation –

aus Verantwortung für die Zukunft

  • Forschung und Innovation stärken. Die Union will, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einsetzen.

  • Mehr Forschung für mehr Innovationskraft. Wir haben die steuerliche Forschungsförderung während der Pandemie verdoppelt. Jetzt wollen wir die Bemessungs- grundlage erneut auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

  • Bessere Bedingungen für Ausgründungen aus der Wissenschaft. Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden wir bürokratische Hürden abbauen, vor allem im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht.

  • Neues Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation. Wir müssen die digitalen und technologischen Herausforderungen effizient bewältigen. Dazu muss die Modernisierung des Staates zentral koordiniert werden. Dafür wollen wir ein Ministerium neuer Art schaffen.

  • Wir fördern Gründergeist. Das Jahr 2022 rufen wir zum Deutschen Gründerjahr aus. Unternehmensgründungen werden wir online binnen 24 Stunden ermöglichen. Unsere Macherinnen und Macher verdienen die besten Bedingungen.

Neue Fairness und soziale Sicherheit –

für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

  • Finanzielle Sicherheit im Alter. Wir stehen für einen Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge. Dazu wollen wir mit Blick auf Geringverdiener ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken.

  • Verlässliche soziale Sicherheit. Für Arbeitsuchende starten wir eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften sollen mehr hinzuverdienen dürfen.

  • Verlässliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Wir stehen dazu: Jeder muss einen digitalen und wohnortnahen Weg zum Haus-, Fach- oder Zahnarzt, zur Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten oder Sanitätshäusern haben.

  • Verlässliche Pflegeangebote nach Bedarf. Wir schaffen gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen in der Pflege. Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, werden wir stärker entlasten.

Neue Stärke für mehr Sicherheit –

aus Verantwortung für unsere Freiheit

  • Einsatzkräfte besser schützen. Polizisten und andere Einsatzkräfte stehen täglich für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf

  • 6 Monate erhöhen.

  • Mehr Sicherheit durch mehr Videoschutz. An öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa vor Fußballstadien sowie an Bahnhöfen, wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

  • Mehr Schutz für Kinder. Gegen sexuellen Kindesmiss- brauch werden wir weiter kämpfen. Wir werden zusätzliche scharfe Maßnahmen ergreifen. Auch im Vorfeld wollen wir Kinder besser schützen, unter anderem mit einer Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne.

  • Null-Toleranz-Strategie gegen Clans. Mit Härte und Konsequenz werden wir den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

  • Konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, jede Form von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

  • IT-Sicherheit verbessern. Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

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